Ganz im Zeichen der bayerischen Landtagswahl stand am 25. September im Bundestag die Debatte um die Entfernungspauschale. Dabei ging es im Plenum laut Tagesordnung nicht um eine Unterschriftenaktion in Bayern, nicht um "Mehr Brutto vom Netto", sondern um einen Antrag der Linksfraktion ( 16/9157) mit dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen".

Darin fordert die Fraktion die Anfang des vergangenen Jahres in Kraft getretene Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzunehmen. Die Fahrten sollten wieder vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt werden.

Die Linke begründet ihre Initiative damit, dass die Regierung mit der "faktischen Abschaffung" der Entfernungspauschale das Risiko einer Verfassungswidrigkeit der Neuregelung bewusst in Kauf genommen habe. Zudem seien seit der Einschränkung der Entfernungspauschale die Kraftstoffpreise rasant gestiegen, was die Pendler zusätzlich belaste. "Dies ist allerdings nur ein erster Schritt", sagte Klaus Ernst von der Linksfraktion.

Für eine Entlastung der Steuerzahler sprachen sich auch die anderen Fraktionen aus. Trotzdem lehnten sie den Antrag auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( 16/9596) in namentlicher Abstimmung mit 450 gegen 96 Stimmen ab. Albrecht Rupprecht (CSU) begründete dies damit, dass es der Linksfraktion nicht "um die Sache" gehe, sondern lediglich um "medialen Krawall". Mit dem Antrag solle lediglich die CSU geärgert werden. "Dieser Antrag ist aber nicht identisch mit den Vorstellungen der CSU", betonte er.

Schaufensterantrag

Auch für Florian Pronold (SPD) handelt es sich um einen "Schaufensterantrag", mit dem "die CSU vorgeführt werden" solle. "Dies ist aber nicht nötig, da die CSU sich schon lange selbst vorgeführt hat", meinte er. Volker Wissing (FDP) hielt die CSU für "einen Wurmfortsatz" der Großen Koalition, und Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die CSU-Abgeordneten den Beschluss zur Pendlerpauschale mitgetragen hätten. Es sei ein "durchsichtiges Manöver", dass sie jetzt nichts mehr davon wissen wollten. Die Wähler würden dies durchschauen.