Haushalt

Die Bundesregierung soll im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12475). In diesem Register solle jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit den finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, heißt es weiter. Die Auftragnehmer und -empfänger müssten aufgeführt und der angestrebte Anreiz zur Stabilisierung der Wirtschaft müsse erklärt und begründet werden.

Diese Vorgaben sollten auch für die an die Länder und Kommunen durchgereichten Mittel gelten. Bei den entsprechenden Zuweisungen solle bei den öffentlichen Empfängern auf ihre entsprechenden Informationspflichten hingewirkt werden. So müsse gewährleistet sein, dass die Bürger die Verwendung ihrer Steuergelder zurückverfolgen können.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Bundestag mit dem Konjunkturpaketen I und II rund 80 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Wirtschaft bewilligt habe. Die damit zu finanzierenden Vorhaben seien ein "unkoordiniertes Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen".

Große Summen der Konjunkturpakete seien zudem als Sondervermögen verschoben worden. Dies erschwere die notwendige öffentliche Kontrolle durch das Parlament. Eine transparente Darstellung führe dazu, dass die Mittel des Konjunkturpaketes effizient ausgegeben würden. Die Konjunkturpakete I und II würden zu einer bisher einmaligen Neuverschuldung führen, so die Grünen.