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Das Parlament
Nr. 25 / 15.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Ab in die Mülltonne
Bad-Bank-Gesetz
Sparkassen und Bundesbank kritisieren geplante Haftungsregeln
Deutsche Banken sollen toxische
Wertpapiere in sogenannten Bad Banks auslagern können. Das
klingt schwierig, ist jedoch ganz einfach: Die Banken sollen die
Möglichkeit erhalten, bei Bedarf ihre Bilanzen zu bereinigen,
in dem sie diejenigen Wertpapiere, die nichts mehr Wert sind,
gewissermaßen in ... 
Hans-Jürgen Leersch
Zugeknöpfte Taschen
WIRTSCHAFT
Arcandor bleibt ohne Hilfe und muss in die Insolvenz gehen. Risiken bei Opel
Schon in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 3. Juni hatte die Bundesregierung
durchblicken lassen, dass es mit Staatsgeld für den
angeschlagenen Handels- und Touristik-Konzern Arcandor schwierig
werden würde. Zu groß war der Widerstand in der
EU-Kommission in Brüssel. Und die Tatsache, dass ...
Hans-Jürgen Leersch
Im Westen wachsen die Städte
noch
VERKEHR UND BAU Die
Siedlungsstruktur in Deutschland ist überwiegend
städtisch geprägt. Innerhalb von Stadtregionen, zu denen
neben Großstädten auch die umliegenden Mittel- und
Kleinstädte sowie ländliche Gemeinden zählen, leben
74 Prozent der Bevölkerung, befinden sich 78 Prozent der
Arbeitsplätze ...
Kurz notiert
Sicherheit für Baugewerbe Um
Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden,
haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf über die Sicherung
der Bauforderungen ( 16/13159 ) vorgelegt, der am 17. Juni im
Bundestag beraten werden soll. Damit soll sichergestellt werden,
dass alle Gelder, die im ...
Hans-Jürgen Leersch
Der Opel-Rettungsring
FINANZEN
Eine »Sanierungsklausel« soll bei Unternehmensübernahmen für Entlastung sorgen
Opel, Arcandor, Schaeffler/Conti,
Porsche/VW: Überall soll umstrukturiert werden, Beteiligungen
werden verändert, Firmen gehen ineinander auf oder ein
Unternehmen übernimmt das andere, um in der
Weltwirtschaftskrise möglichst viel Unternehmenssubstanz und
Arbeitsplätze zu retten. Trotz einiger ...
Karl-Otto Sattler
»Wachsendes latentes
Liquiditätsrisiko« bei HRE-Tochter
HRE-AUSSCHUSS Stoff für die
Kontrahenten aller Seiten: So lässt sich die bisherige Arbeit
des Untersuchungsausschuss bilanzieren, der die Vorgänge um
die mit fast 90 Milliarden Euro Staatsgarantien gestützte
Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll. Eines haben
die Zeugenvernehmungen ...
Hans-Jürgen Leersch
Das Automobil als
Kulturgut
VERKEHR
Bundestagsabgeordnete gründen Oldtimer-Parlamentskreis
Umweltplaketten, Abgaswerte und
Schrottpressen sind hier kein Thema: Im neu gegründeten
Parlamentskreis "Automobiles Kulturgut" wollen
Bundestagsabgeordnete, Liebhaber und Besitzer von "Oldtimern" sowie
Vertreter von Autoclubs das Gespräch pflegen. Parlamentskreise
sind im Bundestag nicht neu. Sie ...
Hans-Jürgen Leersch
Linke: Digitale Kluft
schließen
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
ihre Breitband-Strategie völlig überarbeiten und
effektive Investitionen in den flächendeckenden Ausbau von
Glasfasernetzen vorantreiben. Dies fordert die Linksfraktion in
einem Antrag ( 16/12999 ), der am 18. Juni vom Bundestag behandelt
wird. Darin wirft die ...
Hans-Jürgen Leersch
Kontrolle der
Kontrolleure
FiNANZEN Ratingagenturen in der
Europäischen Union sollen künftig verpflichtet werden,
sich registrieren zu lassen. Dies sieht eine mit Stimmen von Union,
SPD und FDP angenommene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
vor. Die Linke lehnte die Empfehlung ab, Bündnis 90/Die
Grünen enthielten sich. ...
Karl-Otto Sattler
Keine Angst vor den
Großen
ENERGIEPOLITIK
Stadtwerke wollen durch den Kauf der Thüga die vier großen Konzerne auf dem Markt herausfordern
Die Vorfreude ist groß.
"Große Chancen für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt"
sieht Gudrun Kopp, Energiepolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit einer "Aufwertung der Stadtwerke" rechnet Bernd Scheelen,
Kommunalfachmann der SPD im Parlament. Dieses Projekt "kann den
Ausbau einer ...
Sebastian Schulte
Immer wachsam sein
WIRTSCHAFT
Studie: Sicherheitsdienste haben Konjunktur
Sicherheitsdienste und
-technologien sind milliardenschwere Wachstumsmärkte für
die deutsche Volkswirtschaft. Selbst die aktuelle Krise kann dieser
Branche kaum etwas anhaben. Das geht aus einer Studie des
Bundeswirtschaftsministeriums zum "Marktpotenzial von
Sicherheitstechnologien und ...
Hans-Jürgen Leersch
Steuergutschrift für
Forschung
FiNANZEN Kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) sollen stärker in Forschung und Entwicklung
investieren. Dafür schlägt die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12894 ) die Einführung
von Steuergutschriften vor. Der Antrag steht am 18. Juni auf der
Tagesordnung des Bundestages. Nach ...
Michael Klein
Bund macht immer mehr
Schulden
Haushalt Die Neuverschuldung des
Bundes soll in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf
insgesamt 47,6 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines
Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 ( 16/13000 ) hervor,
der am 18. Juni ...
Michael Klein
Grüne: Geldfluss transparent
machen
Haushalt Die Bundesregierung soll
im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen
und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen.
Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag ( 16/12475 ). In diesem Register solle jede Maßnahme
und jedes Projekt inhaltlich und mit ...
Hans-Jürgen Leersch
FDP kämpft gegen
Enteignungen
FINANZEN Die FDP-Fraktion verlangt
eine Zurücknahme des Rettungsübernahmegesetzes, mit dem
in Schieflage geratene Banken verstaatlicht werden können. In
ihrem Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen ( 16/12904 )
schreibt die Fraktion, dass mit dem "verfassungsrechtlich
bedenklichen ...
Kurz notiert
Erweiterter Geltungsbereich des
Führerscheins Klasse B Angehörige von Freiwilligen
Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen
mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge bis zu einem
Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 25 vom 15.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.