Alle zwei Jahre muss ein Auto zum TÜV. Der entscheidet dann, ob Mängel beseitigt werden müssen oder ob das Auto aus dem Verkehr gezogen wird. Darauf kann sich der Bürger verlassen. Bei Gesetzen gibt es dafür das Bundesverfassungsgericht. Das hatte den Vertrag von Lissabon darauhin zu prüfen, ob er ...

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es als "unbedingte Pflicht der Politik" bezeichnet, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In der abschließenden Debatte über das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ( 16/12852 , 16/13106 ) am 3. Juli bezifferte der Finanzminister die Einnahmeausfälle des ...

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gegen die FDP einen Zahlungsbescheid in Höhe von insgesamt 4.336.648,79 Euro erlassen. Damit werden verschiedene Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen ...

Im welthistorischen Umbruch von 1989/91 war die unverhoffte Vereinigung von Bundesrepublik und DDR ein Glücksfall. Die anderen Staaten des zerfallenden Ostblocks hatten nicht die Möglichkeit, sich einem westlichen "Erfolgsmodell" staatlich anzuschließen, und beschritten eigene Transformationspfade. ...

Einleitung Systemwechsel stellen elementare Einschnitte dar, zumal dann, wenn sie in Politik und Wirtschaft zeitlich synchron erfolgen und von heftigen sozialen Verwerfungen begleitet werden. Vom Wandel erfasst werden dabei nicht nur staatliche Institutionen und parastaatliche Einrichtungen wie der ...

Einleitung Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer wird bilanziert, was aus dem neuen Deutschland geworden ist und welche Gesellschaft sich zwei Jahrzehnte nach dem Freudentaumel am Brandenburger Tor formiert hat. Unter der Überschrift "Noch nicht angekommen" berichtete die "Berliner Zeitung" schon im ...

Einleitung Fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind abwertende Einstellungen gegenüber schwachen Gruppen in Ost- und Westdeutschland nach wie vor unterschiedlich ausgeprägt. Die Analysen zum Thema "Grup-penbezogene Menschenfeindlichkeit" (GMF), d.h. zu abwertenden Einstellungen gegen-über ...

Einleitung Mezzogiorno ohne Mafia", so sah Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt 2005 den Zustand der ostdeutschen Wirtschaft. "Supergau Deutsche Einheit", titelte im selben Jahr der Journalist Uwe Müller. Diese negative Sicht der deutschen Einheit ist nicht berechtigt; im Kern sind es drei Gründe, die ...

Einleitung Sowohl im deutschen Parteien- als auch im Verbändesystem sind seit der politischen Vereinigung 1990 Veränderungen erkennbar, die im Erosionsprozess der beiden Großparteien CDU und SPD und der traditionellen Verbände im Wirtschafts- und Sozialsektor ihren markantesten Ausdruck finden. ...

Einleitung Dem Deutschen Bundestag kommt im Verfassungssystem der "alten" Bundesrepublik wie auch seit dem 3. Oktober 1990 im vereinigten Deutschland eine zentrale Rolle zu. Auch in der politischen Praxis hat er in hohem Maße dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik zu einer stabilen ...

Einleitung Im geschichtspolitischen Jubiläumsjahr 2009 hat Patriotismus in Deutschland Konjunktur. Ausgerechnet jener Begriff, mit dem sich die Bundesrepublik Deutschland in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz verständlicher Weise so schwer getan hat: Deutsche Teilung, europäische ...