Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD

Progressive Allianz der Sozialisten und

Demokraten (S&D)

Zunächst sollten die europäischen Innenminister ihre Prioritäten in der EU-Migrationspolitik dringend überdenken. Der Rat hält die Fäden in der Hand, um der Situation im Mittelmeer und an den Landesgrenzen gerecht zu werden. Dabei sollte klar sein, dass eine lückenlose Überwachung der Außengrenzen nicht verhindern kann, dass Menschen aus Krisenregionen auch weiterhin nach Europa fliehen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vertieft werden, um die Ursachen für Flucht, an denen auch die Europäische Union eine Mitverantwortung trägt, nachhaltig zu bekämpfen. Ein echtes System der gerechten Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten würde darüber hinaus zeigen, dass der Rat nicht nur wohlfeile Worte übrig hat. Denn Solidarität allein auf dem Papier zu fordern, reicht eben nicht. Dazu gehört auch, dass die italienische Regierung in ihre Schranken gewiesen wird. Lampedusa darf kein europäisches Alcatraz werden! Auch Griechenland muss dazu verpflichtet werden, die katastrophalen Aufnahmebedingungen zu beenden und sich an europäische Standards zu halten.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass flüchtlings- und menschenrechtliche Verpflichtungen innerhalb und außerhalb der EU-Hoheitsgebiete anerkannt werden. Auf See aufgegriffene Personen sollten zur Prüfung ihres Asylantrages in die EU gebracht werden können. Subsidiär Geschütze sollten die gleichen Rechte und Leistungen wie Konventionsflüchtlinge erhalten. Es ist nun an der Zeit, dass der Rat unsere seit vielen Jahren erhobenen Forderungen umsetzt. Den Kopf in den Sand zu stecken, wie bisher oft geschehen, wird jedenfalls weder uns noch den Migranten gerecht.