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Das Parlament
Nr. 32-33 / 3.08.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Karl-Otto Sattler
Pokern um Koalitionen
SAARLAND
Die Linke wirbelt in ihrer westlichen Hochburg alles durcheinander. Das macht die anderen nervös, denn fast alle Bündnisse scheinen möglich
Fiebernde Aufregung wühlt in
diesen Tagen das Saarland nicht auf. Zwar sind die
Straßenränder mit Wahlplakaten zugekleistert. Doch man
vermisst Massenmeetings, bei denen die Parteimatadore die Stimmung
hochpuschen. An Kneipentresen erhitzen sich selten die
Gemüter. Die Spitzenkandidaten pilgern in ... 
Bernard Bode
Rote Roben stärken erneut
Rechte der Abgeordneten
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Regierung darf Fragen über die Tätigkeit von Geheimdiensten nicht in jedem Fall verweigern
Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) hat in diesem Monat gleich zweimal die Rechte der
Abgeordneten im Bundestag gestärkt: In einem am 30. Juli
veröffentlichten Beschluss stellt das oberste deutsche Gericht
fest, dass die Bundesregierung die Beantwortung parlamentarischer
Anfragen nicht mit ...
Eckhard Stengel
Böhrnsen lässt
Warnschuss Richtung Berlin los
BREMEN
Landesregierung droht mit Verfassungsklage
Bremens Regierungschef Jens
Böhrnsen ist kein Mann, der sich in die Medien drängt.
Eher beiläufig hat er auf einer Podiumsdiskussion - und nicht
etwa per Pressekonferenz - einen Warnschuss Richtung Berlin
abgegeben, den dort bisher vermutlich niemand gehört hat.
Dabei scheint der linke SPD-Politiker ...
Sandra Ketterer
Ringen um Rente
CONTERGAN
Netzwerk reicht Verfassungsbeschwerde ein
Christian Stürmer hatte im
November vergangenen Jahres genug. "Die Beratungen im Bundestag
über unsere Situation und unsere Bedürfnisse haben nicht
auf Augenhöhe stattgefunden", beklagt der 47-Jährige.
Stürmer beschloss zu handeln und gründete das
Contergan-Netzwerk, einen Verein von ...
Kurz notiert
Linksfraktion: Soziale Grundrechte
schaffen Soziale Grundrechte sind nach Meinung der Linksfraktion
eine "unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben
in der sozial gerechten Gesellschaft". Die Abgeordneten
möchten deshalb das Grundgesetz ändern, um dem
Sozialstaatsgebot größere Geltung ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 32-33 vom 3.08.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.