Einparteiendiktatur
Petra Kolonko bietet einen kritischen Blick hinter die Kulissen der Volksrepublik China
Zum 30. Jahrestag des marktwirtschaftlichen Reformprozesses in der Volksrepublik China richtete Peking die Olympischen Spiele aus. Diese Show aus Sport und Politik sollte aller Welt die wirtschaftlichen Erfolge des einstigen Entwicklungslandes vor Augen führen und dessen Aufstieg aus der internationalen Bedeutungslosigkeit zur Weltmacht demonstrieren. Daneben ging es der Führung in Peking darum, die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei nach innen zu legitimieren und zu festigen. Auch wenn die Bilder von der Niederschlagung des Aufstandes der Tibeter vor der Olympiade und die Dokumentationen über das Gemetzel an den Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 die chinesische Charmeoffensive in Frage stellten, hielten diese Taten den "Führer der freien Welt", US-Präsident George W. Bush, nicht davon ab, in die chinesische Hauptstadt zu reisen. Schließlich prägt längst eine wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit die "friedliche Koexistenz" der Mächte.
Einen solchen Persilschein stellt Petra Kolonko - langjährige Peking Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (2000 bis 2008) - Chinas kommunistischem Regime nicht aus. In ihrem ausgezeichneten Buch "Maos Erben" finden sich keine höflichen Floskeln über eine weise chinesische Partei- und Staatsführung. Auch bewundernde Äußerungen über die hohen Hochhäuser und die stolzen Wachstumsraten der "Fabrikhalle der Welt" fehlen. Nüchtern, distanziert und kritisch analysiert Kolonko das chinesische Wirtschaftswunder. Zudem berichtet sie in einem glasklaren Stil - wie keiner der anderen heutigen China-Autoren - über die kulturell-politischen Hintergründe des chinesischen Aufstiegs.
Die Qualität ihres Buches ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass Petra Kolonko, promovierte Historikerin und Sinologin, chinesisch spricht, im Land studierte und insgesamt 15 Jahre lang im Reich der Mitte lebte. Deshalb ist sie weder auf Dolmetscher noch auf Übersetzungen ins Englische angewiesen, wie es bei anderen "China-Experten" der Fall ist.
Der Leser profitiert von einem gut strukturierten, problemorientierten Buch, das mit vielen Missverständnissen aufräumt und umfassend über Chinas innenpolitische Lage informiert. Einerseits nimmt Kolonko Ängste vor der "Gelben Gefahr", also der verbreiteten Furcht vor einer sicherheitspolitischen Bedrohung durch China. Andererseits weist sie auf die potenziellen sozialen Konflikte hin. Der Leser bekommt Antworten auf die Frage, ob es sich bei China um eine angehende Supermacht oder nur um ein überschätztes Schwellenland handelt. Dabei hindern ihre exzellenten Landeskenntnisse die Autorin daran, in Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen.
Es ist verständlich, dass Kolonko ihr Buch erst nach ihrem Umzug von Peking nach Tokio veröffentlichte: Denn einen kritischeren Wurf gegen Chinas staatliche Propagandamaschinerie kann man sich kaum vorstellen. Dem Leser wird die ungeschminkte Innensicht des Landes gezeigt und nicht das, was Pekings Führung der Welt so gerne präsentiert: das Image eines modernisierten Landes, das Schaufenster einer "sozialistischen Marktwirtschaft", das allerdings nur mit einem gnadenlosen Manchester-Kapitalismus erreicht werden konnten.
Petra Kolonko beginnt ihre Geschichte, indem sie dem Leser das politische System des bevölkerungsreichsten Landes der Welt erklärt. Ungeachtet der kapitalistischen Grundlagen der Volkswirtschaft hat nach wie vor allein die Kommunistische Partei das Sagen. Auch wenn Mao Tse-tung derzeit 30 Prozent Fehler nachgesagt werden dürfen, halten Maos Enkel an der Einparteidiktatur fest. Das bedeutet, dass sich die KP gnadenlos allen in den Weg stellt, die ihre Macht herausfordern könnten.
Der Leser könnte das politische System jedoch besser verstehen, würde die Autorin die chinesische Bewertung der Perestrojka-Politik in der Sowjetunion ausführlicher darlegen. Schließlich war der Zerfall der UdSSR der Supergau für Chinas Regime, der tiefe Spuren in der Psyche der Machthaber hinterließ. Die Pekinger Führung weiß nur zu gut, dass man ein kommunistisches System politisch nicht reformieren kann, es sei denn mit dem Ziel, es zu zerstören. Von dieser Einsicht versuchte der chinesische Reformator Deng Xiaoping seinen sowjetischen Kollegen Michail Gorbatschow in einem persönlichen Brief zu überzeugen.
"Mao ist ein Symbol und als solches unangreifbar", schreibt die Autorin. Maos Enkel kratzen vor allem deshalb nicht an dieser Ikone, weil ihnen bewusst ist, welch katastrophale Konsequenzen für die kommunistische Alleinherrschaft in der Sowjetunion die Kritik an Stalin und an Lenin hatte. Von daher entschied sich die Partei für eine "chinesische Lösung": Zuerst bekamen die demonstrierenden Studenten 1989 zu spüren, was das bedeutete.
Zu Recht macht sich Kolonko über den chinesischen "Parlamentarismus" lustig - den "Nationalen Volkskongress". Einmal im Jahr soll er dem Land einen "demokratischen Anschein" geben. Demokratische Verhältnisse würden bestenfalls vorgegaukelt, sogar in China selbst nehme kaum jemand das Schauspiel ernst. Sachlich erklärt die Autorin das Herrschaftssystem der KP Chinas: im Kern handle es sich um ein ähnliches System wie in der Sowjetunion mit einer Doppelstruktur von Partei und Staat. Dabei sei der Herrschaftsapparat der Partei über den staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen angeordnet, und zwar angefangen von den Betrieben über die Provinzen bis ins Zentrum der Macht. Auch von einer "DDR-isierung Chinas" weiß Kolonko zu berichten: als demokratisches Beiwerk dienen die so genannten "demokratischen" Parteien, wie die "Demokratische Liga", die "Arbeiter- und Bauernpartei", die "Vereinigung zur Förderung der Demokratie" - im Volksmund werden sie als "Vase der Demokratie" bezeichnet. Einmal im Jahr lädt der KP-Chef die Vorsitzenden dieser Blockparteien zum Tee, sonst hört und sieht man nichts von ihnen.
Die Autorin steigt noch tiefer in das chinesische System ein, indem sie die Theorien des "Dreifachen Vertretens" darlegt: die Partei als Vertreterin der Arbeiter, Bauer und Kapitalisten. Hinzukommen die Theorien von der "Wissenschaftlichen Entwicklung" und der "Harmonischen Gesellschaft", also dem Bestreben einer ausgeglichenen Entwicklung des ländlichen und des städtischen Raums. Sie spiegeln die politisch-philosophischen Versuche der KP-Führung wider, Sozialismus und Marktwirtschaft zu verbinden. Die endgültige Abkehr vom Klassenkampf bedeutet dabei nicht, dass sich die Partei ideologisch vom Marxismus getrennt hat, schließlich befindet sich China offiziell immer noch im "Anfangsstadium des Sozialismus".
Lesenswert sind Kolonkos Ausführungen über den Beginn des Wirtschaftswachstums: Die KP hatte eine Wohnungsreform auf den Weg gebracht und den Menschen erlaubt, privates Wohneigentum zu erwerben. Die Folge war ein gigantischer Bauboom. Weiter schildert die Autorin die Entstehung einer chinesischen Mittelschicht, die sowohl unpolitisch als auch staats- und parteitreu sei. Neben der Verfolgung politisch Andersdenkender und der Unterdrückung einer freien Presse erwähnt die Journalistin die Lage der christlichen Untergrundkirchen. Die Partei fürchtet den unerwünschten "Einfluss" und die ideologische Bedrohung - hervorgerufen durch eine enge Verbindung zwischen den chinesischen Christen und ihren Glaubensbrüdern im Ausland. Handle es sich nun um den Vatikan oder die protestantischen Kirchen in den USA und Europa. Trotz aller Harmonie- und Toleranzbekundungen hat vor allem die katholische Untergrundkirche unter den Repressionen zu leiden. Denn ihre Bischöfe werden vom Papst ernannt. Die Partei weiß nur zu gut um die Rolle der Katholischen Kirche in Polen beim Sturz des Kommunismus.
Kolonkos Buch lässt keinen Platz für Illusionen: In Sachen Menschenrechte positioniere sich die chinesische Öffentlichkeit völlig anders als die westliche. Es gebe nur eine kleine Gruppe Intellektueller, die sich in China politisch engagiere. Die Hoffnung auf eine bürgerliche Mittelschicht als Träger der Demokratisierung habe sich noch nicht erfüllt, da sie sich vor dem Chaos des Demokratisierungsprozesses fürchte. Daher komme Peking auf dem Weg zu einer "Demokratie mit chinesischen Besonderheiten" nur langsam voran.
Maos Enkel. Innenansichten aus dem neuen China.
Verlag C.H. Beck, München 2009.; 279 S. 19,90 ¤