Innenpolitik
Michaela Hoffmann
ARBEIT
Alle Fraktionen singen ein Loblied auf die Kurzarbeit - die
Exit-Strategie bleibt umstritten
Die Worte "German Angst" und
"Kindergarden" haben es längst in den angelsächsischen
Wortschatz geschafft. In diesen Tagen übernehmen die
Amerikaner einen weiteren Begriff aus der deutschen Sprache:
"Kurzarbeit". Ökonomen und Kommentatoren nicht nur aus den
USA, sondern aus aller Welt blicken derzeit ...
Bernard Bode
ANTIDISKRIMINIERUNG
Opposition fordert Zustimmung zur
EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
Der Widerstand der Bundesregierung,
die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zu
unterzeichnen, stößt bei SPD, Linksfraktion und
Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. In der
Bundestagsdebatte über einen Antrag der Grünen ( 17/1202
) am vergangenen Donnerstag appellierten die ...
Nicole Tepasse
VERTRIEBENENSTIFTUNG
Opposition kritisiert geplantes Wahlverfahren für
Ratsmitglieder
"Fragwürdige Operation",
"fauler Kompromiss", "Degradierung des Parlaments" - in dem
Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/1400 ) zur
Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat und im
wissenschaftlichen Beraterkreis der "Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" geht es um ...
ela, mpi
Linke I: 500.000 öffentlich
geförderte Stellen Die Bundesregierung soll 500.000
öffentlich geförderte Stellen schaffen, um
zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten zu
erledigen und Langzeiterwerbslosigkeit zurückzudrängen.
Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/1397 ),
...
Monika Pilath
Gesundheit
Die Politik will die Arzneimittelkosten begrenzen. Der Erfolg
ist offen
Philipp Rösler wäre nicht
der erste, der sich die Zähne ausbeißt: An der wirksamen
Begrenzung der Arzneimittelausgaben haben sich schon etliche seiner
Vorgänger als Bundesgesundheitsminister vergeblich versucht.
Zuletzt scheiterte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt an diesem Ziel.
Im Zeitraum von 2000 ...
Bernard Bode
RECHT Gegen eine Erweiterung des
Grundgesetzes um ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Identität haben sich Experten bei einer
Anhörung im Rechtsausschuss am vergangenen Mittwoch
mehrheitlich ausgesprochen. Professor Hanno Kube von der
Universität Mainz betonte, dass ...
Michaela Hoffmann
ARBEITSMARKT Einen gesetzlichen
Mindestlohn von "z.B. 8,50 Euro" fordert die SPD-Fraktion in einem
Antrag ( 17/1408 ), der am vergangenen Freitag im Bundestag in
erster Lesung beraten wurde. Der Betrag soll
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes
Einkommen gewährleisten, schreiben ...
Monika Pilath
Gesundheit Der Chef der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat
zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels eine
Modernisierung der Bedarfsplanung angemahnt. Im
Gesundheitsausschuss forderte Köhler am vergangenen Mittwoch,
künftig müsse zunächst der Behandlungsbedarf der
Bevölkerung ...
bob, mpi, sto
Volksgesetzgebung in das
Grundgesetz einfügen Um den Bürgern mehr direkte
Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt
die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf ( 17/1199 ) eine
"dreistufige Volksgesetzgebung" vor. Die Abgeordneten wollen einen
neuen Artikel ins Grundgesetz ...