Das war das Ende eine turbulenten
Sitzungswoche: Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag
mit großer Mehrheit das
Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz ( 17/1544 , 17/1561
) und gab damit den Weg für die Griechenland-Hilfe frei.
Eigentlich ging es dabei "nur" um eine ...
Von 2010 bis 2013 wird die
Bundesrepublik voraussichtlich Steuern in Höhe von etwa 2.126
Milliarden Euro einnehmen. Das prognostiziert der "Arbeitskreis
Steuerschätzung". Vergangenen Donnerstag präsentierte er
die Ergebnisse seiner jährlichen Vorausberechnung. Das sind
rund 40 Milliarden weniger, ...
Das Internet beeinflusst das Leben
immer stärker. Seit vergangener Woche nimmt sich der Bundestag
dieses Themas an. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" soll bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012
Handlungsempfehlungen vorlegen, um die Rahmenbedingungen der ...
Politikerinnen und Politiker sind
auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten
kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können
sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch
extern, von eigens eingesetzten Kommissionen, von
Forschungsinstituten, think ...
Lobbyismus ist kein neues
Phänomen. Industrie, Unternehmen und Verbände erkannten
schon früh die strategischen Vorteile der geschickten
Platzierung ihres Personals in Spitzenfunktionen der Ministerien.
Von einer ganz besonderen Lobbykarriere berichtet der
legendäre Politikwissenschaftler Theodor ...
Das Verhältnis des Staates zu
den Interessengruppen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten
gewandelt: Zu den klassischen Interessenvertretungsorganisationen,
den Verbänden, sind weitere Akteure hinzugekommen; insgesamt
hat sich die Einbindung der Verbände in den Politikprozess
gelockert. Das ...
Spätestens seit der
„gefühlten „Kommissionitis“ 1 der ersten
Regierung Gerhard Schröders ist Politikberatung in aller
Munde. Die Rede ist von der „Berliner
Räterepublik“, 2 in der politische Entscheidungen
– so wird vermutet – weniger von demokratisch ...
Gemessen an den Überschriften
zahlreicher Veröffentlichungen, scheint sich auf
europäischer Ebene eine besondere, gleichzeitig aber auch eine
besonders dominante Form der Vertretung von Interessen entwickelt
zu haben. Berichtet wird beispielsweise von der „Herrschaft
der Lobbyisten in der ...
Grassrootscampaigning und Lobbying
– das scheint ein Widerspruch zu sein, wird doch mit Lobbying
in der allgemeinen Vorstellung häufig der Versuch von
Unternehmen und Verbänden verbunden, hinter verschlossenen
Türen politische Entscheidungsträger zu beeinflussen. Der
Begriff grassroots ...
Dieser Beitrag soll einen Blick
„hinter die Kulissen“ gewähren und den
„Alltag“ eines Politikberaters beschreiben. Das ist
jedoch keine leichte Aufgabe, denn „Alltag“ und
„Kulissen“ gibt es in der professionellen
Politikberatung nicht. Aber es gibt ...