Fast zwei Jahre ist es her, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Worte für
einen Politikbereich fand, der heute in jedem Wahlkampf eine
Hauptrolle spielt - die Bildungspolitik: "Wohlstand für alle
heißt heute Bildung für alle", lautete im Juni 2008 ihre
Abwandlung des bekannten Satzes von ...
Die Koalitionsfraktionen
drücken aufs Tempo: Vom 1. August an sollen die gesetzlichen
Krankenkassen weniger für Arzneimittel ausgeben müssen.
Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
Änderungsanträge an den Regierungsentwurf "eines Gesetzes
zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und ...
Kopfpauschale oder
Bürgerversicherung? Der Dauerbrenner der Gesundheitspolitik
hat den Bundestag am vergangenen Freitag erneut beschäftigt.
Neue Vorschläge der Bundesregierung lagen zwar nicht vor - die
eingesetzte Kommission hat diese für den Sommer
angekündigt -, aber die Oppositionsfraktionen ...
»Tag der Befreiung für
alle« 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag zum
Beginn der Plenarsitzung der Millionen Opfer gedacht. Mit Blick auf
das Ende der NS-Schreckensherrschaft würdigte er zugleich den
8. Mai 1945 als "Tag der ...
Ob die Arbeitsministerin wohl sauer
war? Rein äußerlich ließ sich Ursula von der Leyen
nichts anmerken. Im leuchtend rosafarbenen Blazer und mit wie immer
ruhiger, aber sehr entschlossener Stimme erläuterte die
CDU-Ministerin die Eckpunkte ihrer Reform - immerhin eines der
wichtigsten ...
Familie Der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 5.
Mai drei Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, mit
denen diese die finanzielle Förderung von Frauenhäusern
auf eine neue finanzielle Basis stellen wollten. Die SPD-Fraktion
hatte in ihrem Antrag ( ...
Der scheidende Wehrbeauftragte des
Bundestag, Reinhold Robbe, nutzte am vergangenen Donnerstag seinen
letzten Auftritt vor dem Parlament, um erneut die gravierenden
Probleme in der Bundeswehr zu benennen. "Die Realität in den
deutschen Streitkäften ist von unübersichtlicher
Bürokratie, ...
Initiativen gegen Kettenduldungen
vorgelegt Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Vermeidung
sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden
Ausländern. Statt einer Duldung solle künftig sofort eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn eine
Abschiebung rechtlich oder tatsächlich ...