Verfassungsschutz darf Die Linke
beobachten Der Verfassungsschutz darf Die Linke weiter beobachten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am vergangenen
Mittwoch im Fall des Fraktionschefs der Linken im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich
zugänglichen Daten ...

Die Glasplatte ist nur einen
Quadratmeter groß, aber sie symbolisiert die Tragweite der
vergangenen Wochen für das politische Leben an Rhein und Ruhr:
Auf dem Schild an der Düsseldorfer Staatskanzlei prangt zum
ersten Mal in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen "Die
Ministerpräsidentin des ...
Laufzeitverlängerung von
Atomkraftwerken, Sparpaket, Gesundheitsreform: Schon seit Wochen
streiten Koalition und Opposition darüber, ob zentrale
Vorhaben des schwarz-gelben Regierungslagers der
ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Für eine solche Zustimmung nämlich ist dort eine ...
Herr Scholz, nach dem
Rücktritt Ole von Beusts als Hamburger Bürgermeister
plädieren Sie für Neuwahlen in der Hansestadt. Warum?
Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben bei der jüngsten
Bürgerschaftswahl CDU gewählt, weil sie Herrn von Beust
als Bürgermeister wollten. Sie konnten nicht davon ...