Auslandseinsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee thematisiert

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat am Mittwoch, dem 21. Februar 2007, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, im Berliner Reichstagsgebäude empfangen. Lammert erläuterte seinem Gast unter anderem die im internationalen Vergleich besondere Eigenschaft der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Vor dem Hintergrund der bereits zahlreichen Auslandseinsätze würde jedes weitere Mandat kritisch hinterfragt: "Der Bundestag, der allein über das Wo und Wann der Bundeswehreinsätze beschließt, zögert, immer neue Aufgaben zuzuweisen und wird die Begründungen noch strenger prüfen", sagte Lammert.  Das Treffen mit Ban Ki-moon fand am Rande der Beratungen zur Krise im Nahen Osten statt.

Ban Ki-moon und Lammert waren sich einig, dass der nahöstliche Friedensprozess von zentraler Bedeutung für den Weltfrieden ist. "Gerade aus unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel halten wir eine Friedenslösung nur unter Einbeziehung der gesamten Region für möglich", so Lammert.

Die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts beraten im Kanzleramt über neue Impulse für eine Friedenslösung in der Region. An den Beratungen nehmen neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als EU-Ratsvorsitzender die Außenminister der USA und Russlands, Condoleezza Rice und Sergej Lawrow sowie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil.