Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) am Freitag bei der Regierungserklärung im Bundestag. © DBT/photothek.net

Bundestag debattiert über Erbschaftssteuer und Tierschutz

Am Freitag gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten ab. Im Anschluss berieten die Abgeordneten über die geplante Reform des Erbschaftssteuergesetzes. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über Zwangsverheiratungen und den Tierschutzbericht 2007.

Lage auf den Finanzmärkten

Der Sitzungstag begann am Freitag, dem 15. Februar 2008, mit der Regierungserklärung des Bundesministers für Finanzen, Peer Steinbrück (SPD). Thema war die Lage auf den Finanzmärkten. Aus den Fraktionen liegen zwei Anträge dazu vor: DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, aus den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten Konsequenzen zu ziehen und einen Aktionsplan vorzulegen, der eine demokratische Kontrolle ermöglichen soll ( 16/7191). Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen eine Notwendigkeit für eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen, etwa im Hinblick auf die Finanzmarktaufsicht. Ziel müsse es sein, mehr Transparenz zu schaffen und die Finanzmärkte dauerhaft zu stabilisieren ( 16/7531).

Erbschaftssteuerreform

Im Anschluss an die Regierungserklärung stand am Freitag die Reform des Erbschaftssteuergesetzes auf dem parlamentarischen Prüfstand. Für die Erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ( 16/7918) waren 90 Minuten Aussprache vorgesehen, danach überwies das Plenum den Entwurf zur intensiven Beratung in die Ausschüsse. Mit der Reform kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nach, die Besteuerung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, die persönlichen Freibeträge für das enge familiäre Erben deutlich anzuheben.

Zwangsverheiratungen

Eine Reihe von Anträgen zu Zwangsverheiratungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/7680), FDP ( 16/1156) und DIE LINKE. ( 16/1564) sind Grundlage für weitere Beratungen am Freitag. Den Initiativen ist die zentrale Forderung gemeinsam, die mit einer Zwangsverheiratung verbundene Gewalt gegen Frauen und Mädchen nachhaltiger zu bekämpfen. Migrantinnen sollten die Möglichkeit erhalten, sich gegen sexuelle und häusliche Gewalt in einer Zwangsehe wirksamer wehren zu können.

Tierschutzbericht 2007

Die Bundesregierung legt dem Bundestag am Freitag den neuen Tierschutzbericht ( 16/5044) vor, den die Parlamentarier zusammen mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes ( 16/7413) beraten wollen. Dem Bericht zufolge gebe es Fortschritte beim Tierschutz. So würden Nutztiere wie Schweine mehr Tageslicht in größeren Ställen erhalten, auch sei der Batteriekäfig für Legehennen ein "Auslaufmodell". Erstmals berät der Bundestag auch die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Tierschutzgesetzes. Demnach sollen künftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen vertrieben werden.

Donnerstag: Grundsatzdebatte über Stammzellgesetz

Am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, begann der Bundestag seine Sitzung mit einer dreistündigen Debatte über die geplante Änderung des Stammzellgesetzes. Dabei ging es um die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen. Sie war in Deutschland bislang nur möglich, wenn die Stammzellen vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Forscher bemängeln, dass diese Zellen zu alt seien und zu Fehlern in den Versuchen führten.

Ingesamt lagen dem Bundestag vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge zur Änderung des Stammzellgesetzes vor ( 16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984, 16/7985). Das Gesetz soll bereits im März verabschiedet werden.

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Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte

Im Anschluss an die Stammzell-Debatte stimmten die Abgeordneten über einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab ( 16/4485). Darin fordert sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Die Beratung der Initiative nahm eine Stunde in Anspruch.

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan".

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Der Bundestag stimmte am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, außerdem über den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage ab. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hatte dazu nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Beschlussempfehlung ( 16/7070) erarbeitet.

Kurswechsel in Afghanistan

Des Weiteren entschieden die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (16/5587), zu dem eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Aussschusses vorlag (16/6497). Die Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag zu einem sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan auf. Deutschland solle sich in Zukunft nicht mehr an den Militäroperationen der US-geführten Operation Enduring Freedom beteiligen und die Gesamtverantwortung für das internationale Engagement in Afghanistan stattdessen der ISAF übertragen, heißt es darin.

Lage der Kommunen

Am Donnerstag stand zudem die Lage der Kommunen auf der Agenda des Parlaments. Debattiert wurde über die Antwort der Bundesregierung ( 16/5032) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1457). Fast die Hälfte der deutschen Kommunen (49 Prozent) hatten demnach im Jahr 2004 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nach Einschätzung der Regierung habe sich die finanzielle Situation der Kommunen seit 2004 "deutlich verbessert". Die FDP fragte auch nach Gesetzen und Verordnungen des Bundes, mit denen den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen wurden.

Nichtkommerzielle klinische Studien

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung nichtkommerzielle klinische Studien unterstützen, die Therapien verbessern helfen könnten und einen wirksameren Einsatz von Geldern der Krankenkassen fördern würden. In ihrem Antrag ( 16/6775), über den der Bundestag am Donnerstag abstimmte, fordern sie unter anderem ein nationales Register für abgebrochene und abgeschlossene Studien. Ärzte sollten zudem leichter zwischen Praxis und Forschung wechseln können. In den vergangenen Jahren sei Forschungsarbeit durch Geldmangel und Teilprivatisierung erschwert worden.

Aufsichtstrukturmodernisierungsgesetz

Im November 2007 legte die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz (16/7078). vor. Darin ist vorgesehen, die Führungsstruktur bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neu zu organisieren und damit an neue Anforderungen auf dem Finanzplatz anzupassen. Über die Beschlussempfehlung zu diesem Entwurf stimmten die Abgeordneten ebenfalls am Donnerstag ab.

Bessere Luftqualität

Eine Abstimmung gab es am Donnerstag auch über eine Verordnung der Bundesregierung zur verbesserten Luftqualität ( 16/7605). Mit der Verordnung soll die im Immissionsschutzgesetz festgeschriebene Reduzierung des Schadstoffausstoßes umgesetzt werden. Außerdem setzt sie Rahmenbedingungen für die Planung neuer Anlagen.

Mittwoch: Ethikrat und Alterarmut

Am Mittwoch, dem 13. Februar 2008, hatten Bundestag und Bundesregierung bereits unabhängig voneinander ihre 13 Vertreter in den neuen Deutschen Ethikrat gewählt. Das Sachverständigengremium, das von Bundestagspräsident Norbert Lammert noch offiziell berufen werden muss, soll die Politik in bioethischen Fragen, wie der Diskussion um die Stammzellforschung, beraten.

Auf Verlangen der FDP-Fraktion fand zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema Altersarmut statt. Dabei ging es um die Frage, ob und in welcher Form sich der wirtschaftliche Aufschwung bei Rentnern und Pensionären in Deutschland bemerkbar macht.