Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Eilverfahren durchgebracht. © dpa

Afghanistan-Mandat wird fortgesetzt / Krankenkassenreform beschlossen

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter den Volksvertretern im deutschen Parlament. Von Mittwoch bis Freitag standen 38 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, darunter das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das am Mittwoch von CDU/CSU und SPD eingebracht und schon am Freitag im Plenum verabschiedet wurde. Zudem plädierte das Parlament unter anderem für die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan und eine Reform der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Stabilisierung des Finanzmarktes erfordert schnelles Handeln

Die Sitzungswoche begann am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Maßnahmenpaket für die Stabilisierung des Finanzmarktes ( 16/10600), das noch in dieser Woche verabschiedet werden sollte. Anschließend debattierten die Abgeordneten in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD.

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Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Die Plenarsitzung am Donnerstag begann mit einer Debatte zum Regierungsentwurf eines Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( 16/10486). Es legt tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Beschäftigten einer Branche fest, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben. Außerdem debattierte das Parlament über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen ( 16/10485). Die Gesetzentwürfe wurden federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Energiekosten

Vor "Armut per Steckdose" warnte Hans-Kurt Hill (Die Linke). Die Linksfraktion hatte einen Antrag ( 16/10510) zur Beratung vorgelegt, mit dem sie die Energiekosten "sozial ausrichten" will. Neben Sozialtarifen forderte Hill die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht. Für mehr Wettbewerb und Energiesparen plädierte Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Fraktion hatte einen Antrag ( 16/10585) vorlegt, mit dem sie die Energiekosten senken und das Klima schützen will.

Nationaler Bildungsbericht 2008

Am frühen Donnerstag Nachmittag hat die Bundesregierung ihren Nationalen Bildungsbericht für das Jahr 2008 vorgestellt ( 16/10206). Er dokumentiert den derzeitigen Zustand des deutschen Bildungssystems. Zu den Schwerpunktthemen zählen die Lage des Schul- und Hochschulwesens und die bildungspolitische Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

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Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird fortgesetzt

Mit den Stimmen der Koalition, der FDP und einiger Grüner stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung am Donnerstag abschließend für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der "International Security Assistance Force" (ISAF). Wie im Antrag der Bundesregierung ( 16/10473) vorgesehen, wird die Bundeswehr für weitere 14 Monate im Land bleiben und ihre Truppenstärke von bisher 3500 auf 4500 Soldaten aufstocken.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Eisenbahninfrastruktur und Entwicklungen beim Bahn-Börsengang

Danach beriet das Parlament in erster Lesung über verschiedene Anträge zur Deutschen Bahn (DB). Die Grünen und der Bundesrat hatten gleichlautende Entwürfe eines "Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot" ( 16/9797, 16/9903) vorgelegt. Sie machen Vorschläge, wie die Bahn nach der geplanten Teilprivatisierung das Schienennetz instand halten soll.

Gendiagnostikgesetz

Am späten Abend wurde das Gendiagnostikgesetz in erster Lesung behandelt. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf ( 16/10532) über die genetischen Untersuchungen beim Menschen eingebracht. Gentests sollen danach künftig nur freiwillig möglich sein und den Betroffenen selbst nutzen. Heimliche Vaterschaftstests sollen verboten werden. Der Entwurf wurde federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

"Beispielloser Kraftakt"

Am Freitag, dem 17. Oktober 2008 wurde dann das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP votierte der Bundestag in namentlicher Abstimmung für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG). Ein Änderungsantrag der Grünen hierzu wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Peter Struck (SPD) nannte den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren einen "beispiellosen Kraftakt". Die Bundesregierung habe alles getan, um der Krise Herr zu werden. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen

Krankenkassenreform verabschiedet

Danach beschlossen die Parlamentarier mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 16/9559, 16/10070). Die bisherige Ungleichbehandlung von Kassenarten wird aufgehoben, auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen können Insolvenz anmelden.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

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Erste Beratung: Gesetze zum Datenschutz

Im Anschluss folgte eine Debatte über das Bundesdatenschutzgesetz. Der Bundesrat strebt in einem Entwurf ( 16/31) an, dass es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mehr Ausnahmen von der Meldepflicht gibt. Bündnis 90/Die Grünen forderten Änderungen im Grundgesetz ( 16/9607). Sie wollen einen besseren Schutz der Bürgerrechte erreichen und Datenmissbrauch verhindern ( 16/10216).

Weitere Debatten

Darüber hinaus wurde am Freitag auch über die Enttarnung von inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern in Bundesministerien, Bundesbehörden und im Bundestag sowie über die Europäische Migrationspolitik debattiert.