Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will
die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der
Unternehmen steigern. Dies versteht sie als Reaktion auf die
beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen
Union und deren Empfehlungen an Deutschland, wie sie in ihrem
"Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan 2004" (
15/5205) schreibt. Sie will nach eigenen
Angaben die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
überprüfen, um die Lohnnebenkosten zu senken, und
gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Darüber
hinaus appelliert sie an die Verantwortung der Sozialpartner, die
Lohnfindung so zu gestalten, dass sie lokale, regionale und
sektorale Unterschiede in der Produktivität und in den
Arbeitsmarktbedingungen spiegelt. Die Regierung strebt ferner
weitere Fortschritte in der Arbeitszeitflexibilisierung und im
Weiterbildungsangebot an.Die Entwicklung kleinerer und mittlerer
Unternehmen will sie durch Deregulierung und durch leichteren
Zugang zu Finanzmitteln fördern. Die unternehmerische Kultur
solle vor allem in Ostdeutschland gestärkt werden. Die Reform
des Steuer- und Sozialleistungssystems sei fortzusetzen, wobei
ausreichende Arbeitsanreize eingebaut werden sollten. Ebenso will
die Regierung prüfen, ob und inwieweit sich steuerliche
Regelungen negativ auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen
auswirken. Die Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem in
Westdeutschland müssten ausgebaut und die
Schulunterrichtszeiten beschäftigungsfreundlicher gestaltet
werden. Schließlich plant sie, eine umfassende Strategie des
"aktiven Alterns" weiterzuentwickeln, um die über
60-Jährigen länger in Arbeit zu halten. Die
Teilzeitbeschäftigung der Männer sei stärker zu
fördern und der Zugang der älteren Arbeitskräfte zur
Weiterbildung zu verbessern. Ebenso will sie dem Aktionsplan
zufolge mehr für die Integration der Zuwanderer tun.
Schließlich heißt es in dem Aktionsplan, das
Bildungsniveau der Erwerbsbevölkerung sei anzuheben. Die
Anreize für eine stärkere Beteiligung am lebenslangen
Lernen, vor allem für Geringqualifizierte, Beschäftigte
in kleinen und mittleren Unternehmen und ältere
Arbeitskräfte seien zu verstärken. Das duale System der
Berufsausbildung solle modernisiert werden, um den Anteil der
Jugendlichen ohne Schulabschluss zu senken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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