"Bei der Feinstaub-Diskussion zur Sachlichkeit
zurückkehren"
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit/Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit - 13.04.2005
Berlin: (hib/WOL) "Wir müssen bei der
Diskussion zur Lösung der Feinstaub-Problematik zur
Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische
Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz,
Werner Schnappauf (CSU), in der Sitzung des Umweltausschusses am
Mittwochvormittag. Schnappauf war mit Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), der
nordrhein-westfälischen Landesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bärbel
Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), und dem
Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Andreas
Troge, einer Einladung des Fachausschusses gefolgt, über den
Sachstand zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Rates
vom April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in
Deutschland zu informieren. Der bayerische Staatsminister sprach
dabei das Dilemma der Kommunen am Beispiel Münchens an, wo
etwa die Hälfte der Feinstaub-Belastungen von außen
komme. Lokale Probleme seien also nur durch überörtliche
Regelungen zu lösen. Hinsichtlich der finanziellen Fragen
betonte Schnappauf die bisherige einkommensneutrale Regelung und
schlug vor, von den 19 Milliarden Euro Ökosteuer einen Teil
als Anreiz für die Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen
einzusetzen. Das Pingpong-Spiel bei der Zuweisung der
Verantwortlichkeit zwischen Kommunen, Land, Bund und Europa
dürfe nicht fortgesetzt werden. Bundesumweltminister Trittin
hatte zuvor darauf verwiesen, für den Anreiz einer
Neuausrüstung oder Nachrüstung von Partikelfiltern
für Diesel-PKW fehle noch die Grundlage einer verbindliche
Regelung: Der Euro-5-Grenzwert für Pkw-Dieselfahrzeuge ab
1.1.2010 sei frühestens 2007 zu erwarten. Trittin verwies auch
auf die generelle Grundhaltung, die in Sachen Feinstaub-Problematik
lange Zeit geherrscht habe. So sei er seinerzeit der Panikmache
bezichtigt worden, als er auf der Grundlage wissenschaftlicher
Untersuchungen eine jährliche Anzahl von 14.000 Toten durch
giftige Feinstaubpartikel bekannt gegeben habe. Nun belege eine
EU-Studie die Wahrscheinlichkeit von mindestens 65.000 Toten
jährlich durch Feinstaub. Mehr als befremdend sei es
schließlich, dass zwei aktuell vorgestellte deutsche
Diesel-Modelle weder einen Partikelfilter hätten noch
nachrüstbar seien. Zur Finanzierung erklärte Trittin,
angesichts der Steuereinnahmen der Länder in Höhe von
11,5 Milliarden Euro sei es durchaus zumutbar, wenn eine
Förderung von Partikelfiltern in Höhe von 350 Euro bei
Neufahrzeugen und 250 Euro für Nachrüstungen mit einem
Gesamtaufkommen von 1,2 Milliarden Euro auch von den Ländern
getragen werde. NRW-Umweltministerin Höhn begrüßte
den Ansatz von Bund und Ländern, das Problem gemeinsam zu
lösen, und empfahl, die Feinstaub-Problematik als
Gesundheitsproblem anzugehen. Handlungsbedarf und entsprechende
Luftreinhaltungspläne müsse es vor allem für
Ballungsgebiete geben. Über Fahrverbote müsse dann
nachgedacht werden, wenn rund fünf Prozent der Lkw als
Verursacher von 60 Prozent giftiger Feinstäube festgestellt
würden. Professor Troge ging als Präsident des
Umweltbundesamtes auch auf die Problematik ein, dass zwischen den
Bundesländern unterschiedliche Werte giftiger
Feinstaubmessungen angegeben seien. Die Liste der
Grenzwert-Überschreitungen führt laut Troge Stuttgart mit
einer noch nicht aktualisierten Anzahl von Tagen an, gefolgt von
München mit 42 Tagen sowie Dortmund und Berlin mit jeweils 36
Tagen. In Bezug auf die Innen- und Außenwirkung führte
Troge aus, bei Bussen und Bahnen liege der Grenzwert
gefährlicher Feinstäube in den Fahrzeugen infolge einer
Sogwirkung höher als die gemessenen Außenwerte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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