Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 15/5322) auf, bessere Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Gleichzeitig seien Einstellungshindernisse auf dem deutschen Markt abzubauen und die Bürokratie auf allen Gebieten zu reduzieren. Die Fraktion tritt darüber hinaus für eine effektive Senkung der "zu hohen Lohnzusatzkosten" und eine stärkere Abkopplung der Sozialbeiträge von den Löhnen ein. Die steuerlichen Benachteiligungen der deutschen Unternehmen seien im internationalen Wettbewerb durch eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts zu beseitigen. Schließlich werden eine Reform des Föderalismus mit effizienteren Entscheidungswegen und klareren Verantwortlichkeiten sowie ein Stopp der Neuverschuldung gefordert.

Die Union bedauert in dem Antrag, dass die Regierung die "eindeutige Abmachung des Job-Gipfels" missachte, einerseits Vorschläge zu machen, wie der Erbübergang für Betriebsvermögen steuerlich erleichtert werden kann, und andererseits die Möglichkeiten zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auszuloten. Die Regierung blockiere bis heute jede Initiative und verhindere konstruktive Gespräche. Dasselbe gelte für alle Sofortmaßnahmen, die die Union im "Pakt für Deutschland" zur beschäftigungsfördernden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorgeschlagen habe.