Grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr nicht
überregulieren
Verkehr und Bauwesen/Antrag - 27.04.2005
Berlin: (hib/MMÜ) Die Bundesregierung
soll im Rat der Europäischen Union der Richtlinie zum
Personaleinsatz im grenzüberschreitenden
Schienengüterverkehr nicht zustimmen. Dies fordert die
FDP-Fraktion in einem Antrag (
15/5359), da sich somit der "systembedingte
Wettbewerbsnachteil" des Schienenverkehrs gegenüber dem
Straßenverkehr ausweite. Die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagene Richtlinie würde die Zusammenarbeit
auf Grund neuer Sozialvorschriften zusätzlich hemmen. So
dürfte das Bahnpersonal nur noch eine Nacht auswärtig
verbringen und solle anschließend eine "Ruhezeit zuhause"
bekommen. Die Liberalen fürchten insbesondere eine Belastung
des privaten Schienengüterverkehrs. Die Privatbahnen
kämen im Gegensatz zu den Staatsbahnen bereits heute ohne
Tausch des Personals an den Grenzen aus und sorgten somit für
"mehr Interoperabilität". Die Personalrückführung
nach lediglich einer Nacht wäre für sie logistisch nicht
möglich, so die Begründung der FDP. "Mehrkosten von rund
20 Prozent" seien die Folge.
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