FDP: Innovationen ohne "ideologische Vorbehalte"
fördern
Bildung und Forschung/Antrag - 29.04.2005
Berlin: (hib/MMÜ) Die FDP-Fraktion
tritt für eine "ideologiefreie" Förderung von
Innovationen ein. In ihrem Antrag (
15/5360) sprechen sich die Liberalen gegen
"Technik-Skepsis und Wissenschafts-Pessimismus" aus und empfehlen
mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Forschungsaufträgen oder
Fördermitteln. Die Novellierungen des Stammzellengesetzes
sowie des Gentechnikgesetzes seien daher dringend notwendig. Ferner
müsse der Tendenz, wonach Unternehmen neben der Produktion
auch zunehmend die Entwicklung ins Ausland verlagerten, entgegen
gewirkt werden. Deshalb sollten den Firmen verlässliche
finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen geboten werden, damit
diese sich für den Verbleib am Standort Deutschland
entscheiden. Zu erreichen sei dies durch eine effizientere
Verteilung von Wagniskapital, eine klare Aufgabendefinition bei der
Ressortforschung der Bundesministerien und die konsequente
Heranführung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung
an das so genannte "Barcelona-Ziel" von 3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes bis 2010. Zudem fordert die FDP die
grundgesetzliche Verankerung der Hochschulautonomie sowie die
vereinfachte Kreditvergabe an junge Unternehmen, um in Folge die
Zahl der Patentanmeldungen zu steigern. Diese Maßnahmen
dürften jedoch nicht nur als "kurzlebiges Medienereignis"
inszeniert werden, sondern müssten längerfristig
erfolgen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
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