Berlin: (hib/MIK) Carsharing-Stellplätze sollen so schnell wie möglich privilegiert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12863). Danach soll die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Möglichkeit der Ausweisung von vor Fremdparkern geschützten Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zügig auf den Weg bringen. Dann könnten Straßenverkehrsbehörden nach einheitlichen Kriterien Carsharing-Stationen ausweisen, um die Potentiale des Carsharing in den Städten zu erschließen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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