Aktuelle Themen im Rückblick

hib Nr. 167, Fr, 29. Mai 2009, 11:10 Uhr
Koalitionsfraktionen wollen Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft vermeiden
Rindfleischetikettierungsgesetz soll geändert werden
Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
Im Bundestag notiert: Kleingartenflächen
Im Bundestag notiert: illegale Versenkung von Felsblöcken im Sylter Außenriff
Im Bundestag notiert: Lage der Porzellanindustrie in Oberfranken
Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

hib Nr. 166, Do, 28. Mai 2009, 15:00 Uhr
Zeuge: Pleite von Lehman Brothers verursachte Depfa-Krise
Bundesregierung will Operationsgebiet von Atalanta ausweiten
Grüne fordern Verbot bleihaltiger Jagdmunition
Koalitionsfraktionen fordern Aktionsplan "Sport für alle"
Grüne wollen umfassende Aufarbeitung der Dopingvergangenheit
Grüne fordern Bundesgesetz zum Schutz des Weltkulturerbes
Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten
FDP will Fristverlängerung bei Altfallregelung
Bundesrat will Teilnahme am EU-Schulobstprogramm gesetzlich regeln
Weingesetz soll an europäische Vorgaben angepasst werden
Bundesregierung will Neuerungen bei der Fahrzeugzulassung erproben
Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung
Bundesrat zweifelt an Finanzmarktaufsichtsgesetz
Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG geschlossen
1,9 Milliarden Euro für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17
Im Bundestag notiert: Aufnahme des Datenschutzes als eigenes Grundrecht in das Grundgesetz
Im Bundestag notiert: kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
Im Bundestag notiert: Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen
Im Bundestag notiert: Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen des Verkehrsprojekts "Kombi-Lösung Karlsruhe"
Im Bundestag notiert: GALILEO

hib Nr. 165, Do, 28. Mai 2009, 12:05 Uhr
Zurzeit keine Brückenfinanzierung für Opel möglich
Planungen zum Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin einstellen
Im Bundestag notiert: Erarbeitung des Bad Bank-Konzepts

hib Nr. 164, Do, 28. Mai 2009, 10:30 Uhr
Sorge um humanitäre Lage in Pakistan
Expertin: Kein Gesundheitszwang durch individualisierte Medizin
FDP-Fraktion: Rechte der Fluggäste stärken
Hausbesuche vom Finanzamt nicht ohne Anlass
Im Bundestag notiert: vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Im Bundestag notiert: Protesten gegen den Nato-Gipfel Anfang April
Im Bundestag notiert: Stand der israelischen Siedlungspolitik
Im Bundestag notiert: Lärmschutz an Autobahnen

hib Nr. 163, Mi, 27. Mai 2009, 18:00 Uhr
Bürger und Unternehmen werden in Milliardenhöhe entlastet
Rechte von Senioren und Behinderten bei Vertragsabschluss stärken
Regierung will Geltung des Führerscheins der Klasse B erweitern
FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten
Im Bundestag notiert: Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses
Im Bundestag notiert: Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels

hib Nr. 162, Mi, 27. Mai 2009, 17:15 Uhr
Regierung legt zweiten Nachtragshaushalt vor
Bauern begrüßen geplante Senkung der Agrardiesel-Besteuerung
Experten: Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport nimmt zu
Experten plädieren für ein besseres öffentliches Verkehrsnetz
Im Bundestag notiert: Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit

hib Nr. 161, Mi, 27. Mai 2009, 15:40 Uhr
3,5 Milliarden Euro mehr für Abwrackprämie befürwortet
Innenausschuss macht Weg für "Scoring"-Regelungen frei
Kroatien trotz Grenzstreites zuversichtlich über EU-Beitrittsprozess
Abgeordnete fordern Unterstützung für wirtschaftliche Entwicklung Afrikas
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie umstritten
Verheiratete Transsexuelle sollen bestehende Ehe fortführen dürfen
Konzepte gegen Antisemitismus bei jungen Migranten gesucht
Im Bundestag notiert: Projekte zur Gesundheitsforschung

hib Nr. 160, Mi, 27. Mai 2009, 14:00 Uhr
Innenausschuss für Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Bundesregierung: Erhebliche Strukturprobleme in deutscher Molkereiwirtschaft
Planungen für eine Feste Fehmarnbeltquerung können fortgesetzt werden
Sicherheit ist entscheidendes Kriterium für Endlager in der Schweiz
Experten warnen vor neuem Finanzmarktaufsicht-Gesetz
Sachverständigen sprechen sich für "Stadtumbau Ost" ein

hib Nr. 159, Mi, 27. Mai 2009, 13:05 Uhr
Bis zu 3.500 Soldaten weitere zwölf Monate im Kosovo
Eine Treuhand soll Opel übernehmen
Frank-Jürgen Weise: Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs sinkt deutlich
"Bad Banks" sollen Kreditinstitute entlasten
Im Bundestag notiert: Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

hib Nr. 158, Mi, 27. Mai 2009, 11:40 Uhr
FDP enthält sich bei Gesetzentwurf zur Schuldenbremse
Experten gegen Schaffung eines behördlichen Finanzmarktwächters

hib Nr. 157, Mi, 27. Mai 2009, 10:20 Uhr
Hilfe für behinderte Eltern gefordert
Ungebremster Klimawandel kann vermehrt zum Sicherheitsrisiko werden
"Initiative Pro D-Mark" verfügte bei Auflösung über Millionenvermögen

hib Nr. 156, Di, 26. Mai 2009, 16:00 Uhr
Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei Stasi-Unterlagen-Behörde weiter hoch
Im Bundestag notiert: Errichtung einer Akkreditierungsstelle
Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Im Bundestag notiert: rund 40 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte

hib Nr. 155, Di, 26. Mai 2009, 14:45 Uhr
Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
Öffentliche Anhörung zum "Stadtumbau Ost"
Linksfraktion fordert Schließung der "digitalen Kluft"
315 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im ersten Quartal 2009
Knapp 8.100 Asylanträge im Flughafenverfahren von 1999 bis 2008
Bundesregierung: Regelmäßiger Dialog mit Indien über Kinderarbeit
Neun Anträge auf Verwendung von Stammzellen in 2006 und 2007 bewilligt
Im Bundestag notiert: Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
Im Bundestag notiert: Rotterdammer Übereinkommen
Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Im Bundestag notiert: Transport von verglastem hochradioaktiven Flüssigabfall (HAWC)
Im Bundestag notiert: Entwurf eines Gesetzes zur Satzung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien

hib Nr. 154, Di, 26. Mai 2009, 09:50 Uhr
Berufsverbände befürworten "Akademisierung" bei Medizinberufen
Anhörung zur Agrardieselbesteuerung
Anhörung zur Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht

hib Nr. 153, Mo, 25. Mai 2009, 17:00 Uhr
Elektronische Gesundheitskarte unter Experten umstritten
Skepsis gegenüber der Pflicht zum Hausbesuch
Sachverständige uneinig über Vorgaben zur Managervergütung
Experten begrüßen Rechtsrahmen für CCS-Technologie
Bundesrat verlangt Änderungen bei der Umsatzsteuer-Abführung
Aus "Soysal"-Urteil folgt kein Recht türkischer Touristen auf visumfreie Einreise
Im Bundestag notiert: Rollenstereotypen von Männern und Frauen

hib Nr. 152, Mo, 25. Mai 2009, 14:25 Uhr
Wirtschaft kritisiert Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz massiv
Ja zu besserer Geheimdienstkontrolle, aber Kritik im Detail
Prüfauftrag für Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern

hib Nr. 151, Sa, 23. Mai 2009, 15:00 Uhr
Bundespräsident Köhler im Amt bestätigt

hib Nr. 150, Fr, 22. Mai 2009, 12:30 Uhr
Strategie zur zukünftigen Entwicklung der Agrarwissenschaften gefordert
Grüne für Neuregelung der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland
Linksfraktion: Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen
Grüne: Kein Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne
Die Linke fordert soziale Fortschrittsklausel in EU-Verträgen
Rückgang beim Ehegattennachzug im ersten Quartal 2009 um 3,9 Prozent
Bioökonomierat soll Handlungsempfehlungen formulieren
Regierung: Impfung reduziert Fälle von Blauzungenkrankheit erheblich
Enormer Preisanstieg beim Glasaal
Regierung: Hinweis auf Rücklagenbildung sinnvoll
Bundesregierung: Schwerbehindertenstatistik muss nicht überarbeitet werden
Neue Zuständigkeiten stellen Hochschulen vor Veränderungen
"Modellversuch ,Öffentliche Petitionen' erster Schritt zu mehr Transparenz"
Im Bundestag notiert: Emissionsminderungsziele für feine Partikel
Im Bundestag notiert: Organisation der im Konjunkturpaket II beschlossenen Qualifizierungsmaßnahmen
Im Bundestag notiert: Maßnahmen der Bundesregierung für den Ausbildungsmarkt 2009
Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen
Im Bundestag notiert: Umgang mit Ausbildungsbüchern und Liedgut der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Finanzierung von Forschungseinrichtungen und Forschungsvorhaben
Im Bundestag notiert: Umsetzung des EU-Verhaltenskodex
Im Bundestag notiert: Rentensystem in Ost- und Westdeutschland

hib Nr. 149, Mi, 20. Mai 2009, 11:30 Uhr
Anhörung zur Vorstandsvergütung
Bundesregierung: Freiwilligendienst "weltwärts" bisher ein Erfolg
Zur Achtung der Pressefreiheit in der Türkei sind Gesetzesreformen notwendig
Regierung: Visa-Warndatei ist wichtig für deutsche Auslandsvertretungen
2008 wurden 122 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt gestellt
Im Bundestag notiert: Schutz von sexuellen Minderheiten
Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Im Bundestag notiert: Deniz Feneri e.V.
Im Bundestag notiert: Übergabe mutmaßlicher Seeräuber vor der Küste Somalias
Im Bundestag notiert: Nährwertkennzeichnung und Ampelmodell

hib Nr. 148, Di, 19. Mai 2009, 15:45 Uhr
Öffentliche Anhörung zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Öffentliche Anhörung zu elektronischer Gesundheitskarte
Anhörung zu Berufsausbildung von Hebammen und Physiotherapeuten
Experten diskutieren über Finanzmarktüberwachung
Bundesrat will Änderungen im Bundeswaldgesetz
FDP: Die USA auf Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland drängen
Grüne: Entwicklungsländer in Krisenzeiten unterstützen
Regierung weiß von Defiziten bei Dolmetscherzahl im griechischen Asylsystem
Bundesregierung unterstützt Informationsbesuche im Schacht Konrad
Ermittlungsverfahren in der Finanzkrise sind Sache der Bundesländer
Im Bundestag notiert: Doping am Arbeitsplatz
Im Bundestag notiert: Kontrolle und Effizienz von Mikrofinanzierungsprogrammen

hib Nr. 147, Mo, 18. Mai 2009, 15:45 Uhr
FDP will Wettbewerbsverzerrungen bei Bankenstabilisierung vermeiden
Grüne verlangen Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung
Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar
Kohlendioxid soll in ehemaligen Erdgaslagerstätten gespeichert werden
Bund will sich nicht an Chip-Hersteller Qimonda beteiligen
Handel mit dem Iran kann eingeschränkt werden
In Europa werden derzeit sechs Kernkraftwerke errichtet
Im Bundestag notiert: Untersuchung von Übergriffen auf UN-Einrichtungen
Im Bundestag notiert: Wettbewerb auf dem Gasmarkt
Im Bundestag notiert: Gefährdung des Pfandbriefmarktes
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Abwrackprämie
Im Bundestag notiert: Insolvenzantragsverfahren gegen Banken
Im Bundestag notiert: Investitionen in Stromnetze
Im Bundestag notiert: Einführung einer City-Maut
Im Bundestag notiert: Alterssicherung von Frauen

hib Nr. 146, Fr, 15. Mai 2009, 10:30 Uhr
Anhörung zum CCS-Gesetz im Umweltausschuss
FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Enteignungen vor
Im Bundestag notiert: Gründung der Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum
Im Bundestag notiert: Flughafenplanung der Bundesländer

hib Nr. 145, Do, 14. Mai 2009, 16:20 Uhr
Englisch: Keine Mängel bei Bundesbank-Prüfung der HRE-Tochter Depfa
Deutsche Unternehmen mit "positiver Tendenz" bei NS-Entschädigungen
Im Bundestag notiert: Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Im Bundestag notiert: Papierverbrauch der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene
Im Bundestag notiert: Haushaltsführung 2008
Im Bundestag notiert: Flughäfen in Deutschland
Im Bundestag notiert: Berücksichtigung von Gender-Belangen
Im Bundestag notiert: Leistungsfähigkeit der Berliner S-Bahn
Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Zürich

hib Nr. 144, Do, 14. Mai 2009, 12:00 Uhr
Punkte-Systematik des Verkehrszentralregisters einfacher gestalten
Projekt "Zug der Erinnerung" unterstützen
Linksfraktion fordert Zins- und Tilgungsstopp für Kommunen
Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und "Bildungssoli" einführen
Rechtliche Chancen für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
Im Bundestag notiert: Tätigkeit des Europarates

hib Nr. 143, Mi, 13. Mai 2009, 17:15 Uhr
Koalition setzt neues Anlegerentschädigungsrecht durch
Bahnchef Grube will Vertrauen wiederherstellen
Restaurierungskosten für Kölner Stadtarchiv schwer absehbar
Vorbereitungen der Leichtathletik-WM 2009 in Berlin laufen nach Plan

hib Nr. 142, Mi, 13. Mai 2009, 15:40 Uhr
Commerzbank darf Wettbewerber nicht unterbieten
Die meisten Experten sprechen sich gegen nationale Küstenwache aus
Abwrackprämie unter Experten umstritten
Experten begrüßen mehrheitlich die Stärkung von Opfern im Strafverfahren
Kontroverse über Altersversorgung bei Ausscheiden aus Beamtenverhältnis
Experten fordern mehr Beratung bei Essstörungen
Experten sprechen sich für Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder aus
Risiko von Produktionsverlagerungen beim Emissionshandel noch unklar
Im Bundestag notiert: Entwicklung der europäischen Abfallpolitik

hib Nr. 141, Mi, 13. Mai 2009, 13:15 Uhr
Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe stellen
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung kommt später
Familienausschuss stimmt für Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen
Grünen-Antrag zum "land grabbing" in Entwicklungsländern abgelehnt
Linke fragt nach "Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung"
Im Bundestag notiert: Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen

hib Nr. 140, Mi, 13. Mai 2009, 10:45 Uhr
Menschenrechte in China unterstützen
Innenausschuss für schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern
Eine nationale Akkreditierungsstelle soll Zersplitterung der Aufsicht beenden
Linksfraktion will Progressionsvorbehalt auf Kurzarbeitergeld streichen
FDP-Fraktion will KfW der Bankenaufsicht unterstellen
FDP-Fraktion verlangt mehr Finanzmarkt-Kontrollrechte für den Bundestag
Versteigerung gepfändeter Sachen auch über das Internet ermöglichen
Regierung: Anbau resistenter Sorten kann Fusarien-Befall verhindern
40.000 Unternehmen versichern sich gegen Forderungsausfälle

hib Nr. 139, Di, 12. Mai 2009, 16:30 Uhr
Anhörung zu Versorgungsanwartschaften von Beamten
Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung ahnden
Mandatsbereich von Europol soll erweitert werden
Unternehmensteuerreform wichtige Hilfe zur Krisenbewältigung

hib Nr. 138, Di, 12. Mai 2009, 12:30 Uhr
Anhörung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
Regierung will Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken
Anmeldungen zum Vereinsregister auch elektronisch ermöglichen
FDP-Fraktion: Nach der Rezession hat ausgeglichener Etat Priorität
Mittelstands-Sonderprogramm reicht nicht mehr aus
Regierung: Firma hatte Bürgerfest als eigene Veranstaltung geplant
Geringe Ausfallquote bei elektronischen Reisepässen wegen kaputter Chips
Bundesregierung rechnet nicht mit "weitgehend drogenfreier Welt"
"Rauchfrei Programm" ist am häufigsten angeboten
Bundesregierung will "Mitbestimmungsflucht" verhindern
Commerzbank-Aufsichtsräte "hervorragend geeignet"
Mauteinnahmen um 24 Prozent gestiegen
Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen des Projekts Stuttgart 21
Im Bundestag notiert: U-Bahn-Linie U3 in Nürnberg
Im Bundestag notiert: Hausarztverträge
Im Bundestag notiert: Steuerentlastung im Rahmen des Konjunkturpaketes II
Im Bundestag notiert: Workshops zu den Risiken von Bisphenol A (BPA)
Im Bundestag notiert: Situation des griechischen Asylsystems
Im Bundestag notiert: Rechtsextreme in der Europäischen Union
Im Bundestag notiert: Qualifizierung von Zivildienstleistenden im Pflegebereich
Im Bundestag notiert: Förderung des Archivs der Jugendkulturen

hib Nr. 137, Mo, 11. Mai 2009, 16:45 Uhr
Sachverständige: Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten
Expertenmehrheit sieht Änderungsbedarf bei Biopatentrecht
Unterschiedliches Echo auf Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
Sachverständige fordern mehr Datenschutz für Beschäftigte

hib Nr. 136, Mo, 11. Mai 2009, 13:10 Uhr
Anhörung zur Abwrackprämie
Anhörung zu Magersucht
Anhörung zur Föderalismusreform II
Grüne: Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge ab 63 Jahren
Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Niedriger Kohlendioxid-Ausstoß keine Voraussetzung für Abwrackprämie
1.085 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2009
Gewaltdelikte gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose
Im Bundestag notiert: Sicherheit der Verkehrsflugzeuge
Im Bundestag notiert: Desinfektion im Flugzeug
Im Bundestag notiert: Widerrufsverfahren in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Im Bundestag notiert: Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen

hib Nr. 135, Fr, 08. Mai 2009, 11:35 Uhr
Anhörung zu Grünen-Vorstoß für verbesserte Biopatentrichtlinie
Anhörung zu "Änderung medizinprodukterechtlicher Produkte"
Einfuhrverbote für Delfine sollen besser kontrolliert werden
Bündnis 90/Die Grünen: Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren

hib Nr. 134, Do, 07. Mai 2009, 11:15 Uhr
Bundesregierung: Kein Zeithorizont für Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Grüne fordern Verbot nicht domestizierter Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben
Bundeswehr soll für weitere zwölf Monate im Kosovo bleiben
Koalition will "Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus" regeln

hib Nr. 133, Do, 07. Mai 2009, 10:30 Uhr
Sondervermögen inflationsindexierte Bundeswertpapiere eingerichtet
Koalition: Einheitsdenkmal-Wettbewerb nicht gescheitert
Koalition will Befugnisse von THW-Helfern gesetzlich regeln
Grüne wollen Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen
Berichtspflicht für künftige Teilnehmer am Emissionshandelssystem
Regierung für Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
Fraktionen fordern Schutz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei
Die Linke dringt auf Einführung einer "Bürgerversicherung"
Sofortigen Waffenstillstand in Sri Lanka gefordert
Im Bundestag notiert: Erfahrungen der Bundesregierung mit dem Abfallüberwachungssystem ASYS.
Im Bundestag notiert: Beschaffenheit sowie die Zwischenlagerung und der Transport von hochradioaktivem Flüssigabfalls (HAWC)
Im Bundestag notiert: Kreis der Anspruchsberechtigten für das so genannte Schulbedarfspaket
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Bundesprogramme "Job-Perspektive" und "Kommunal-Kombi"
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Im Bundestag notiert: Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
Im Bundestag notiert: (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt-RGU)
Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung

hib Nr. 132, Mi, 06. Mai 2009, 16:30 Uhr
Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Regierung
Hanning: Kein Kompetenzgerangel bei GSG-9-Einsatz vor Somalia
Kritik an Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht
Linksfraktion fordert Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes

hib Nr. 131, Mi, 06. Mai 2009, 15:00 Uhr
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wahrscheinlich
Asse II: Bundesregierung sieht momentan keine Gefährdung des Trinkwassers
Abgeordnete kritisieren schleppenden Aufbau sozialer Sicherungssysteme
FDP scheitert mit Antrag zu kürzeren Planungszeiten
Streit um öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Pilotversuche mit unterirdischen Höchstspannungsleitungen
Experten zufrieden mit erstem Vorschlag für Deutschen Qualifikationsrahmen
Experten begrüßen größtenteils den Bau der "Feste Fehmarnbeltquerung"
Länder sollen Agrardiesel subventionieren dürfen

hib Nr. 130, Mi, 06. Mai 2009, 12:45 Uhr
Robert-Koch-Institut: Keine Entwarnung bei mexikanischer Grippe
Neue Mindestgrößen können Tabak und Zigaretten verteuern
Koalition will Schonvermögen und Rücklagen für Altersvorsorge besser trennen
Fahrgastrechte im Omnibusverkehr: Richtlinie aus Brüssel zurückgewiesen
Deutschland soll Überwachungsanordnung in Teilen nicht unterzeichnen

hib Nr. 129, Mi, 06. Mai 2009, 11:20 Uhr
Ausschussberatungen zu Heroin-Abgabe auf Kassenkosten abgeschlossen
Gesundheitsbewusstsein der Bürger stärken
Zugang zu kinderpornographischen Seiten wird erschwert
Finanzamt soll bei hohen Einkommen Außenprüfungen vornehmen dürfen

hib Nr. 128, Di, 05. Mai 2009, 12:40 Uhr
Grüne wollen Studierende in den Mittelpunkt des Bologna-Prozesses stellen
Union und SPD fordern eine bessere Zusammenarbeit mit neuen EU-Ländern
Daten zu Zwangsehen nicht vorhanden
Jugendfreiwilligendienst "kulturweit" schafft erweiterte Einsatzmöglichkeiten
Grüne fragen nach Konsequenzen aus der "Phantom-Panne" für DNA-Datei
Bundesrat warnt vor Kosten durch IT-Verfahren
Im Bundestag notiert: Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend"
Im Bundestag notiert: rechtsextreme Anschläge und Überfälle
Im Bundestag notiert: Wirksamkeit der HPV-Impfung
Im Bundestag notiert: Abschaffung des Exequaturverfahrens
Im Bundestag notiert: Situation intersexueller Menschen in Deutschland
Im Bundestag notiert: Public-Private-Partnerships
Im Bundestag notiert: Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle
Im Bundestag notiert: Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung
Im Bundestag notiert: Jahresbericht 2008 des Ethikrates

hib Nr. 127, Di, 05. Mai 2009, 09:50 Uhr
Besserstellung einzelner Gruppen von Ost-Rentnern unter Experten umstritten
28 Antidumping-Maßnahmen gegen deutsche Exporte

hib Nr. 126, Mo, 04. Mai 2009, 17:00 Uhr
Keine Einigkeit über Sonderzahlungen für Contergan-Geschädigte
Im Bundestag notiert: Neuregelungen der Finanzaufsicht im Versicherungssektor
Im Bundestag notiert: Beschäftigung von Beamten bei den Post-Nachfolgeunternehmen
Im Bundestag notiert: Erstellung von "Bad Bank"-Konzepten

hib Nr. 125, Mo, 04. Mai 2009, 16:30 Uhr
Experten uneins über Wahlrechtsreform wegen "negativem Stimmgewicht"
Experten: Asylbewerberleistungsgesetz kein Anreiz für Flucht
FDP-Fraktion fragt nach Außenprüfungen bei Personen mit hohem Einkommen
Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen im Fokus der Liberalen
Linke befürchtet Diskriminierung von Homosexuellen bei Song Contest
Im Bundestag notiert: Riester-Rente

hib Nr. 124, Mo, 04. Mai 2009, 14:20 Uhr
Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik
FDP: Deutschland soll die EU-Überwachungsordnung nicht unterzeichnen
Grüne wollen "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern
Teilnehmerzahl bei Neonazi-Aufmarsch in Dresden entsprach Lageeinschätzung
Brandschutzvorschriften für Reisebusse verbesserungsbedürftig
Im Bundestag notiert: Visa zum Ehegattennachzug
Im Bundestag notiert: politische und humanitäre Lage in Darfur
Im Bundestag notiert: Entlastung der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Justiz- und Grundrechtekommissar
Im Bundestag notiert: Binnenschifffahrt auf der Elbe
Im Bundestag notiert: Lärm-Grenzwerte an Autobahnen
Im Bundestag notiert: Kleingartenflächen
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Schienen-Infrastrukturprogramms
Im Bundestag notiert: drei Viertel aller Studienangebote auf das Bachelor-/Master-System umgestellt
Im Bundestag notiert: Änderungen der Verdingungsordnung Bau