Berlin: (hib/MIK) Über die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Flughafenplanung der Bundesländer soll die Bundesregierung informieren. In einer Kleinen Anfrage ( 16/12942) will die FDP-Fraktion deshalb unter anderem wissen, ob sich ihre Ankündigung, sie werde künftig von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen, auf laufende Genehmigungsverfahren bezieht und ob sie bisher im Zuge von Genehmigungsverfahren bereits geltend gemacht hat, dass ein Vorhaben in unangemessener Weise die öffentlichen Interessen des Bundes beinträchtigen würde.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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