Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/13114) hervor. Durch den Europol-Beschluss, der das bislang geltende Europol-Übereinkommen ersetzt, wird die europäische Polizeibehörde Europol vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine,
Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen
Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander
Weinlein