Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsetz von unbemannten Luftfahrzeugen – sogenannten Drohnen – zur routinemäßigen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 17/765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/636) hervor. Danach wird derzeit der Einsatz von ”Unmanned AirCraft System“ (UAS) für Video- und Fotoaufnahmen in zivilen Bereichen geprüft, die nicht den polizeilichen Aufgabenfeldern zuzuordnen sind. So können UAS laut Regierung beispielsweise im Rahmen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes durch das Technische Hilfswerk im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und Großschadenslagen zum Einsatz kommen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, nehmen die Polizeien des Bundes und der Länder Einsatzerprobungen von Drohnen in Deutschland vor. Die Bundespolizei führe zwei Langzeiterprobungen für den Einsatz in besonderen polizeilichen Lagen durch. Zu den Erprobungen der Landespolizeien liegen der Bundesregierung laut Vorlage keine Erkenntnisse vor.