Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 099, Mi, 31. März 2010, 12:55 Uhr
200 Millionen Euro Einnahmen durch Steuer-CD aus Liechtenstein
Bundesbank bei 700 Aufsichtsratssitzungen von Banken vertreten
Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Entscheidungen
Regierung: In Brüssel für Verbraucherschutz einsetzen
Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes wichtiges Anliegen der Bundesregierung
Korrektur
Im Bundestag notiert: Terroristen der US-Behörden
Im Bundestag notiert: Entschädigungsgesetz für Heimkehrer
Im Bundestag notiert: Schengener Informationssystem
Im Bundestag notiert: Regelungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
Im Bundestag notiert: Ankauf von Steuerdaten-CDs
Im Bundestag notiert: Rolle der Deutschen Bundesbank bei der Regulierung
Im Bundestag notiert: Amt des Tourismusbeauftragten
Im Bundestag notiert: Förderung des Tourismus-Inlandsmarketings
Im Bundestag notiert: Öffnung des Messwesens für den Wettbewerb
Im Bundestag notiert: Alkohol- und Tabakprävention
Im Bundestag notiert: Ausbau der Autobahn 100
Im Bundestag notiert: Umfang der angekündigten Steuerreform

hib Nr. 098, Di, 30. März 2010, 11:15 Uhr
Linksfraktion: Einführung einer "dreistufigen Volksgesetzgebung" in das Grundgesetz
Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei Pharmaindustrie
Regierung: Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig beim Kampf gegen Armut
360 Tonnen der Gen-Kartoffel Amflora geerntet
Bundesregierung will mit Klimakonferenz im Mai in Bonn Impulse für UN-Klimaverhandlungen in Mexiko geben
Im Bundestag notiert: Einsatz von Leiharbeitern in Krankenhäusern
Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Härtefallregelung
Im Bundestag notiert: Grundgesetzänderung
Im Bundestag notiert: Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige
Im Bundestag notiert: Nachmeldungen politisch rechts motivierter Straftaten
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Aktivitäten
Im Bundestag notiert: Beteiligung und Information der Öffentlichkeit bei Gesetzgebungsverfahren
Im Bundestag notiert: Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern
Im Bundestag notiert: Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts
Im Bundestag notiert: Listeriose-Erkrankungen
Im Bundestag notiert: Versammlung der Interparlamentarischen Union
Im Bundestag notiert: Sanitätspersonal des deutschen ISAF (International Security Assistance Force)-Einsatzkontingentes in Afghanistan

hib Nr. 097, Mo, 29. März 2010, 13:30 Uhr
Die Linke fragt nach deutscher Polizeiarbeit in Afghanistan
SPD: Stiftungskapital der Stiftung Friedensforschung erhöhen
SPD will Förderprogramm für die Digitalisierung kleiner Kinos
Rettungsmaßnahmen kamen überwiegend Privatbanken zugute
Grundgesetzänderung zur Selbstverwaltung der Justiz unwahrscheinlich
Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser Thema der
Sprachkursteilnahme erhöht Erfolgsquote
Im Bundestag notiert: Förderung des Radverkehrs
Im Bundestag notiert: verkehrswirtschaftliche Untersuchung
Im Bundestag notiert: Lenk- und Ruhezeiten
Im Bundestag notiert: Immobilien des Bundes auf Helgoland
Im Bundestag notiert: Folgen des Winters 2009/2010
Im Bundestag notiert: Ortsumgehung Nottuln
Im Bundestag notiert: fehlerhafte Ausfertigung und Verkündung
Im Bundestag notiert: Elbvertiefung
Im Bundestag notiert: Zivildienstleistende
Im Bundestag notiert: Datenerhebung beim Kinderzuschlag
Im Bundestag notiert: weitere Zentren für Gesundheitsforschung

hib Nr. 096, Fr, 26. März 2010, 10:00 Uhr
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland
Verfahren von Apartheidopfern nicht in den USA fortsetzen

hib Nr. 095, Do, 25. März 2010, 17:45 Uhr
Jung rechtfertigt Informationspolitik zu Kundus-Bombardement
Rüstungsexportberichte "zeitnah" zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen
Regierung: Ausgaben für Auswärtige Kulturpolitik 2008 bei rund 1,3 Milliarden Euro

hib Nr. 094, Do, 25. März 2010, 14:50 Uhr
SPD-Fraktion: noch keine Vorbereitungen zur Gorleben-Erkundung treffen
Koalitionsfraktionen unterstützen EU-Beitrittsgesuch Islands
SPD-Fraktion: Initiative zu gemeinsamer Russland-Politik ergreifen
CDU/CSU und FDP fordern Schuldenerlass für Haiti
Im Bundestag notiert: Bildungsangebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz

hib Nr. 093, Do, 25. März 2010, 12:30 Uhr
"Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen"
Kritik an Vorschlag zur Nachbesetzung der Mandate im Europäischen Parlament
SPD will Leiharbeit strenger regulieren
Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine Förderung der Elektromobilität

hib Nr. 092, Do, 25. März 2010, 10:45 Uhr
Abgeordnete besorgt über Repressionen gegen Tibeter und Uiguren in China
Neumann: Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ändert ihr Konzept nicht
SPD-Fraktion verlangt "Rettungsschirm für Kommunen"
Linksfraktion will Meldepflicht bei hohen Auslandsüberweisungen
Linksfraktion: Banken sollen stärker reguliert werden
Linksfraktion will Kommunen in Arbeit der Finanzkommission einbinden
Grüne wollen Partei-Sponsoring transparenter gestalten
Grüne gegen "Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa"
Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von Altschulden entlasten
Sicherheit der Eisenbahn in Deutschland gewährleisten
Grüne fordern Amt eines Verbindungsbeamten für Menschenrechtsverteidiger

hib Nr. 091, Mi, 24. März 2010, 17:45 Uhr
Welttourismusorganisation hält Talsohle in der Reisebranche für durchschritten
OK-Präsidentin Jones: Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 soll Highlight werden
Linksfraktion fordert Änderungen bei Kürzungen der Solarstromförderung

hib Nr. 090, Mi, 24. März 2010, 16:50 Uhr
Seen und Gewässer des Bundes können weiterhin verkauft werden
Brüderle schließt Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene aus
Überförderung bei Solarstrom soll reduziert werden

hib Nr. 089, Mi, 24. März 2010, 16:10 Uhr
Normenkontrollrat: Bürokratieabbau Konjunkturprogramm zum Nulltarif
Stärkung der Situation von Frauen im Erwerbsleben gefordert
Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen
2009 rund 300 Millionen Euro Mautharmonisierungsbeiträge ausgezahlt

hib Nr. 088, Mi, 24. März 2010, 15:45 Uhr
Koalition: Europäische Tierversuchsrichtlinie gewährleistet Tierschutz
Selbständige sollen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben können
Die Linke will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer
Die Linke fordert "Kommunalmitwirkungsgesetz"
Königshaus zum neuen Wehrbeauftragter vorgeschlagen

hib Nr. 087, Mi, 24. März 2010, 15:20 Uhr
Regierung macht Opposition für Verzögerung bei Härtefall-Regelung verantwortlich
Sachverständige beurteilen Ratingagenturen kritisch
Linke will Riester-Faktor streichen
Bundesregierung stellte bislang 4,4 Millionen Euro für Bildungsprämie bereit
Berufsbildungsgesetz in drei Ländern umgesetzt

hib Nr. 086, Mi, 24. März 2010, 14:15 Uhr
Nur freiwillige bilateralen Hilfen für Griechenland außerhalb der EU-Verträge
Grüne fordern kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer

hib Nr. 085, Mi, 24. März 2010, 13:45 Uhr
Verbesserung der Möglichkeit zur häuslichen Krankenpflege gefordert
Bundesregierung verweist auf umfangreiches Engagement in Haiti
Innenausschuss debattiert über eskalierenden Konflikt zwischen Rockerclubs

hib Nr. 084, Mi, 24. März 2010, 12:20 Uhr
Neue Drogenbeauftragte stellt Prävention in den Mittelpunkt
Weiter "Erheblicher Handlungsbedarf" bei Umsetzung des Bologna-Prozesses

hib Nr. 083, Mi, 24. März 2010, 11:10 Uhr
Rechtsausschuss lehnt Frauenquote für Aufsichtsräte ab
Die Linke: Gewerkschaftsrecht in der Türkei demokratisieren
Brillen und Zahnersatz fallen nicht unter die Härtefallklausel
Bundesregierung informiert über Zugang von Asylbewerbern und Geduldeten zum Arbeitsmarkt
136 Konversionsflächen konnten nicht verkauft werden
Überwachung bei Gen-Futtermitteln ist schwierig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird bei anstehenden Regelungen umgesetzt
Verfahren von Apartheidopfern in den USA beeinträchtigt deutsche Interessen
Deutschland leistet seit 1991 humanitäre Hilfe für die kurdische Bevölkerung

hib Nr. 082, Di, 23. März 2010, 16:45 Uhr
Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Staatsbankrotte
Bündnis 90/Die Grünen wollen Zuschuss für hocheffiziente Haushaltsgeräte
SPD-Fraktion: Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zügig ratifizieren
EU soll sich stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern engagieren
Die Linke will die Erwerbsminderungsrenten verbessern
SPD will Wälder besser schützen
SPD-Fraktion fordert nachhaltige Mobilität
Kreditmediator erhält 220.000 Euro pro Jahr
Einheitliche Netzgesellschaft bleibt das Ziel der Bundesregierung
Keine Anhaltspunkte für extremistische Ausrichtung
Mobile Regierungskommunikation wird mit Kryptohandys abgesichert
Regierung sieht Sicherheitslage in Afghanistan weiter "stark angespannt"
Im Bundestag notiert: ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar
Im Bundestag notiert: Neubau einer Werkstatt in Nürnberg
Im Bundestag notiert: Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden
Im Bundestag notiert: Reiseleitergewerbe

hib Nr. 081, Mo, 22. März 2010, 14:30 Uhr
SPD will kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland wohnenden Ausländer
Grüne gegen Anbau von Gen-Kartoffel Amflora
Linke fordern unmittelbare Aufnahme Islands in die EU
Warteschleifen sollten kostenfrei sein
Vereinte Nationen wollen Haiti-Mandat ausweiten
38 Menschen im Januar infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
Im Bundestag notiert: Einsatz der Marine gegen Piraten
Im Bundestag notiert: Wehrpflicht
Im Bundestag notiert: Preissenkungsverfügung für Wasser
Im Bundestag notiert: Entwicklungen im Ausweisungsrecht

hib Nr. 080, Do, 18. März 2010, 17:30 Uhr
Schneiderhan verteidigt sich vor Kundus-Ausschuss
Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt
Bau der A 52 gibt Gladbeck städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten
Im Bundestag notiert: Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden
Im Bundestag notiert: Pro-Kopf-Arzneimittelausgaben
Im Bundestag notiert: Internationale Finanzmarktkonferenz
Im Bundestag notiert: Wettbewerbssituation von Freizeitparks

hib Nr. 079, Mi, 17. März 2010, 14:00 Uhr
Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
3,9 Millionen Euro an Staatsmitteln für nicht im Bundestag vertretene Parteien
Bundesregierung hält an Berechnung des Kinderzuschlags fest
Bund bekräftigt Ziele des Krippengipfels
Regierung sagt Prüfung zweifelhafter Zeitarbeits-Fälle zu
Regierung: Mehr Mittel für Lohnkostenzuschüsse in den meisten Grundsicherungsstellen
Bundesregierung prüft Auswirkungen des Hartz-Urteils auf Asylbewerber
Im Bundestag notiert: Jugendfreiwilligendienste
Im Bundestag notiert: verbraucherpolitischen Vorhaben der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Tabakgesetzes

hib Nr. 078, Di, 16. März 2010, 17:00 Uhr
Wehrbeauftragter: Bundeswehr fehlen 600 Ärzte
SPD will Details zur Einführung einer Kopfpauschale erfahren
Kosten der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm werden neu bewertet
Im Bundestag notiert: Stadtumbau Ost
Im Bundestag notiert: Höchstbezugsalter für den Unterhaltsvorschuss
Im Bundestag notiert: Haushaltsausgaben für den Kinderzuschlag

hib Nr. 077, Di, 16. März 2010, 16:00 Uhr
Anhörung zu Ratingagenturen
Die Linke will EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien stoppen
Bundesregierung vertraut griechischem Konsolidierungskurs
93.000 Personen wechselten zur Privaten Krankenversicherung
Radioaktive Rückstände bei der Öl- und Gasförderung unterliegen keiner Mitteilungspflicht
Regierung rechnet nicht mit Ansteigen der Kormoranpopulation in Deutschland.
90 Prozent der Studienanfänger durch Studienplatzbörse vermittelt
Regierung hält am Schutz ausländischer Investoren fest
Im Bundestag notiert: Europäische Auswärtige Dienst
Im Bundestag notiert: Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen
Im Bundestag notiert: Auswirkung des demografischen Wandels auf die Private Krankenversicherung
Im Bundestag notiert: Verfahren wegen Kinderlärms
Im Bundestag notiert: Grenzwerte für CO2 für leichte Nutzfahrzeuge
Im Bundestag notiert: Änderung des Telemediengesetzes
Im Bundestag notiert: Unterrichtung der Bundesregierung über die Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2008

hib Nr. 076, Mo, 15. März 2010, 11:45 Uhr
Finanzplanungsrat soll aufgelöst werden
SPD-Fraktion fordert Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen
Linksfraktion fordert zeitnahe Veröffentlichung klinischer Studien
Bundesregierung will Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten
Mehr Mittel für "Gute Regierungsführung" und ländliche Entwicklung in Afghanistan
Bundesregierung: Haiti weiterhin kein Partnerland Deutschlands
Bundesregierung fördert und unterstützt neue Mobilitätskonzepte
Linke wollen Auskunft über Kleine Novelle zum Filmförderungsgesetz
Im Bundestag notiert: Forschungsreaktor AVR Jülich
Im Bundestag notiert: Bundesfernstraßenverbindung Kreuztal – Frankenberg (Eder) – Hattenbach
Im Bundestag notiert: Ausbau des Verkehrsträgers "Schiene"
Im Bundestag notiert: Förderung des Radverkehrs
Im Bundestag notiert: Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz
Im Bundestag notiert: Business & Biodiversity Initiative
Im Bundestag notiert: Strategie der Bundesregierung zur internationalen Klimafinanzierung
Im Bundestag notiert: Verankerung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser
Im Bundestag notiert: Haftung und Aufsicht von Finanzvermittlern

hib Nr. 075, Do, 11. März 2010, 11:45 Uhr
Reiseland Deutschland im Mittelpunkt
Regierung strebt kein Präventionsgesetz an
Über die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands informieren
49,6 Millionen Kraftfahrzeuge 2008 auf deutschen Straßen unterwegs
Im Bundestag notiert: Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Videoüberwachung von Wahllokalen
Im Bundestag notiert: Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Im Bundestag notiert: Transparenz von Umsatzsteuer-Subventionen
Im Bundestag notiert: Lenk- und Ruhezeiten
Im Bundestag notiert: Bundesautobahn 22
Im Bundestag notiert: Ausbau der Rheintalbahn
Im Bundestag notiert: Neubaustrecke Wendlingen – Ulm

hib Nr. 074, Mi, 10. März 2010, 12:30 Uhr
Die Linke will arme Privatversicherte stärker unterstützen
SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz
Weniger Frauen mit Vollzeitjob
Regierung nennt Bedingungen für Reintegration von Aufständischen in Afghanistan
97 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen versorgt
Tanktourismus-Studie bleibt geheim
Bundesregierung will "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" vorlegen
SPD-Fraktion fragt nach Zeitplan für Europäischen Auswärtigen Dienst
7,8 Millionen Frauen profitierten von Strukturfondsförderung
Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht
Im Bundestag notiert: Opel-Sanierungskonzept
Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen bei Ehegattennachzug
Im Bundestag notiert: Widersprüche und Klagen gegen amtliche Entscheidungen im Bereich des Zweites Sozialgesetzbuches
Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften
Im Bundestag notiert: Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung
Im Bundestag notiert: Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee
Im Bundestag notiert: Verbesserung des Verbraucherschutzes
Im Bundestag notiert: Konferenz der Umweltminister im Rahmen der Klimaverhandlungen in Bonn

hib Nr. 073, Di, 9. März 2010, 11:30 Uhr
Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten
Regierung: Impfstoffhersteller erhielten Bundeszuwendung
Regierung: Regionale Unterschiede bei Zugang zu Heilmitteln können gerechtfertigt sein
Bundesregierung: Zurückweisungsverbot in Frontex-Leitlinien
Geplantes Migrationsabkommen mit Ghana
Bundesregierung fördert Annäherungsprozess zwischen Türken und Armeniern
Bundesregierung spricht Trinkwasser- und Umweltverschmutzung gegenüber Sudan an
Im Bundestag notiert: Gruppenbezogene Aufenthalts- beziehungsweise Abschiebungsregelungen
Im Bundestag notiert: Entschädigungsklage südafrikanischer Apartheidopfer gegen die Daimler AG
Im Bundestag notiert: EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Im Bundestag notiert: Vorsorgeprinzip beim Umgang mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen
Im Bundestag notiert: verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung

hib Nr. 072, Mo, 8. März 2010, 13:45 Uhr
Grüne wollen im Bundesbeamtengesetz Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
Ministerium fördert Forschungsprojekt zur BdV-Geschichte
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Im Bundestag notiert: Sicherheit im Mobilfunk
Im Bundestag notiert: Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern

hib Nr. 071, Fr, 5. März 2010, 14:30 Uhr
Europapolitiker lehnen "Abordnung" von Parlamentarier in das Europäische Parlament ab
Menschenrechte im Fokus des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs
Kein Nachtfahrverbot für die Bahn
Im Bundestag notiert: Liegenschaften des Militärs
Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen
Im Bundestag notiert: Giftgas-Massakers
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekt ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar
Im Bundestag notiert: Preissenkungen von Wasserversorgern

hib Nr. 070, Fr, 5. März 2010, 09:30 Uhr
Haushaltsausschuss reduziert Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro

hib Nr. 069, Fr, 5. März 2010, 08:30 Uhr
Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Linksfraktion will Beitragsbelastung für Solo-Selbstständige senken

hib Nr. 068, Do, 4. März 2010, 14:45 Uhr
Opposition verlangt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben
Opposition fordert neue, sozialere Zielausrichtung für die EU-Strategie "Europa 2020"
Die Linke fordert Programm gegen soziale Ausgrenzung
Wattenmeer soll weiterhin intensiv geschützt werden
Regierung soll Gesetzentwurf zum Stipendienprogramm zurückziehen
Mobilität der Studierenden soll weiter gefördert werden
Keine Streichung von Staatssekretärsstellen
Kein "Flüsterasphalt" beim Ausbau des Südlichen Berliner Rings
Im Bundestag notiert: Maut-Harmonisierung
Im Bundestag notiert: Verkehrssystem mit intelligenten Transportketten

hib Nr. 067, Do, 4. März 2010, 11:00 Uhr
Bundestag soll Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen
Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken
Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen – Kommission für Regelsätze
Linksfraktion fordert 10 Euro Mindestlohn
Grüne fordern Mindestlohn von 7,50 Euro und mehr Netto für Geringverdiener

hib Nr. 066, Do, 4. März 2010, 10:15 Uhr
Grünen-Antrag zu Menschenrechten in Lateinamerika und der Karibik gescheitert
Stadtarchiv Köln: 10 Prozent der Bestände lagern noch im Grundwasser
SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge
SPD-Fraktion: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung
Beim Bund werden fast 600 Stellen eingespart
Im Bundestag notiert: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010
Im Bundestag notiert: Bau der Autobahn 100

hib Nr. 065, Mi, 3. März 2010, 17:30 Uhr
Antidopingbericht 2008: Knapp ein Drittel der Verbände muss Teile der Zuwendungen rückerstatten
CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken
Linke fordert gleiche Entgelte für Frauen und Männer
SPD-Fraktion fordert Bafög-Ausweitung anstelle von Stipendien für Studierende
Linksfraktion fordert Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
SPD-Fraktion: Menschenrechte in Kolumbien und Peru einhalten

hib Nr. 064, Mi, 3. März 2010, 16:00 Uhr
Post-Universaldienstleistungen sollen umsatzsteuerfrei sein
Umweltausschuss diskutiert Studie über erhöhtes Krankheitsrisiko durch Fluglärm
Gewährleistungsfrist bei Materialschäden im Bahnbetrieb umstritten
SPD-Fraktion fordert umfassendes Konzept für Wiederaufbau Haitis
Im Bundestag notiert: illegal bewaffnete Gruppierungen entwaffnet

hib Nr. 063, Mi, 3. März 2010, 15:10 Uhr
Innenausschuss debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
Behindertenbeauftragter Hüppe: Kein Kuschelkurs mit dem Arbeitsministerium
Im Bundestag notiert: Unterstützungseinsätze im Rahmen der Amtshilfe

hib Nr. 062, Mi, 3. März 2010, 12:50 Uhr
Bund kauft Steuerdaten-CD aus Baden-Württemberg
Oppositionsanträge zum Wiederaufbau in Haiti abgelehnt
Fraktion Die Linke: Atomare Abrüstung vorantreiben
Im Bundestag notiert: Spenden

hib Nr. 061, Mi, 3. März 2010, 12:30 Uhr
Beitritt der EU zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird vorangetrieben
Erforschung individualisierter Medizin soll von Bundesregierung gefördert werden
Im Bundestag notiert: Aktivitäten der Jugendorganisation "Sturmvogel – Deutscher Jugendbund
Im Bundestag notiert: Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger
Im Bundestag notiert: Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete
Im Bundestag notiert: Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland im Januar 2010

hib Nr. 060, Mi, 3. März 2010, 10:50 Uhr
Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes befürwortet
Bundesrat warnt vor Mehrkosten der Kommunen durch höhere Freibeträge
Regierung: Bundeswehr ködert Jugendliche nicht mit Technik, Spaß, Sport und Musik
Im Bundestag notiert: unter Denkmalschutz stehende Funktürme
Im Bundestag notiert: Pumpkosten im Bergbau
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1
Im Bundestag notiert: Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
Im Bundestag notiert: Neubau der Autobahn 52
Im Bundestag notiert: Markt für Messeinrichtungen

hib Nr. 059, Di, 2. März 2010, 15:30 Uhr
EU-Kommissar Dacian Ciolos kündigt EU-Agrarkonferenz an
SPD fordert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
SPD will Auskunft über die Auswirkungen der Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Strommarktes
Berliner Oberstaatsanwalt zur juristischen Beratung auf den Philippinen
Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidopfern gegen deutsche Konzerne erfahren
Länder warnen Bund vor Lastenverlagerung auf andere Haushalte
Mehr als die Hälfte aller zugezogenen Personen stammte 2008 aus EU-Staaten
Im Bundestag notiert: Haiti
Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren

hib Nr. 058, Di, 2. März 2010, 11:15 Uhr
Die Linke will Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo
Vergrößerung des Naturwaldes soll mehr als Lippenbekenntnis sein
Europäische Tierversuchsrichtlinie muss nachgebessert werden
Bundesregierung prüft freiwillige Weiterversicherung Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung
Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland
Aufenthalt von knapp 124.000 Menschen lediglich geduldet oder gestattet
Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft
Im Bundestag notiert: Einsatz von Leiharbeitskräften
Im Bundestag notiert: Asylbewerberleistungsgesetz

hib Nr. 057, Mo, 1. März 2010, 16:00 Uhr
Arbeitgeber befürworten Auslaufen der Altersteilzeit – Gewerkschaften sind dagegen
Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Bahnsicherheit Thema beim Expertengespräch

hib Nr. 056, Mo, 1. März 2010, 11:45 Uhr
Bundesregierung lehnt erweiterte Steuerfreiheit für die Post ab
Bündnis 90/Die Grünen: Finanzmärkte ökologisch und ethisch neu ausrichten
Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsräten
Regierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht
Im Bundestag notiert: Profiteure der Bankenrettung
Im Bundestag notiert: Amflora-Kartoffel
Im Bundestag notiert: Detailregelungen bei der Zahlung des Kinderzuschlags

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Stand: 02.03.2010