Berliner Oberstaatsanwalt zur juristischen Beratung auf den
Philippinen
Auswärtiges/Antwort - 02.03.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Der Berliner
Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis besitzt nach Auffassung der
Bundesregierung eine ”breite Qualifikation und Erfahrung im
Bereich von Strafrechtsfällen im internationalen
Bereich“. Das teilt sie in ihrer Antwort (
17/751) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
17/629) mit. Sie betont darin, sie habe die
Bewerbung Mehlis‘ als Teamleiter für das
”EU-Philippine Justice Support Programme“
(EU-Philippinisches Justiz-Unterstützungsprogramm)
unterstützt. Das Projekt, das Mehlis seit 1. Januar auf den
Philippinen leitet, werde auf eine Bitte der Regierung des Landes
aus dem Jahr 2007 hin und in Abstimmung mit dieser von der
Europäischen Kommission finanziert und vorgenommen. Es soll
das philippinische Justizwesen im Kampf gegen die Straflosigkeit im
Zusammenhang mit politisch motivierten Morden beraten und
stärken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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