Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidopfern gegen
deutsche Konzerne erfahren
Recht/Kleine Anfrage - 02.03.2010
Berlin: (hib/BOB/STO) Opfer des
südafrikanischen Apartheidregimes haben nach Informationen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Grundlage des
”Alien Tort Claims Act“ in den USA mehrere Unternehmen
in Form einer Sammelklage auf Schadenersatz verklagt, darunter auch
die deutschen Firmen Daimler AG und Rheinmetall AG. Den
Vorbemerkungen in einer Kleinen Anfrage (
17/829) zufolge, werfen die Kläger den
Unternehmen vor, in Südafrika von 1948 bis 1994 staatliche
Menschenrechtsverbrechen durch die Lieferung von ihnen
hergestellter Güter unterstützt zu haben. In einer
Stellungnahme vor Gericht erklärte den Grünen zufolge die
deutsche Botschaft am 8. Oktober vorigen Jahres in Washington D.C.
im Namen der Bundesregierung unter anderem, eine in der Sache
ergehende Entscheidung des US-Gerichts würde die
Souveränität des deutschen Staates ”in nicht
hinnehmbarer Weise beeinträchtigen“. Warum dies so ist,
möchte die Fraktion erfahren.
Herausgeber
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