Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 (”kriminelle Vereinigung“), 129a (”Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer ?terroristischen Vereinigung‘“) und 129b (”Terroristische Vereinigung im Ausland“) möchte die Fraktion Die Linke Näheres erfahren. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage ( 17/753) vorgelegt. Um anderem möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wegen ”linksterroristischer“ Straftaten entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länder-Staatsanwaltschaften an diesen abgegeben wurden.