Im Bundestag notiert: Härtefallregelung für
Hartz-IV-Empfänger
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage -
03.03.2010
Berlin: (hib/ELA/LEU) Mehr Informationen
über die von der Bundesregierung geplante
Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger möchte
die Fraktion Die Linke durch eine Kleine Anfrage (
17/825) erhalten. Die Abgeordneten wollen unter
anderem wissen, was nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums
als Härtefall im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils
gilt und welche Kriterien und Erwägungen bei der Aufnahme
bestimmter Fälle in den mit der Bundesagentur für Arbeit
abgestimmten Katalog der Härtefälle zugrundegelegt
wurden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein