Im Bundestag notiert: Unterstützungseinsätze im
Rahmen der Amtshilfe
Verteidigung/Antwort - 03.03.2010
Berlin: (hib/AW/LEU) Die Bundeswehr hat im
vierten Quartal des Jahres 2009 elf
Unterstützungseinsätze im Rahmen der Amtshilfe im Sinne
des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes geleistet. Die geht aus
einer Antwort der Bundesregierung (
17/788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
17/637) hervor. Zudem wurden im gleichen
Zeitraum nach Regierungsangaben neun sanitätsdienstliche
Unterstützungsleistungen im Rahmen protokollarischer
Anlässe auf Ersuchen oberster Bundesbehörden und
Verfassungsorgane sowie vier Unterstützungsleistungen für
Veranstaltungen Dritter erbracht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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Stoltenberg, Alexander Weinlein