SPD-Fraktion fordert umfassendes Konzept für Wiederaufbau
Haitis
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung/Antrag - 03.03.2010
Berlin: (hib/JOH/LEU) Die SPD-Fraktion
will den EU-Lateinamerika-Gipfel dazu nutzen, ein regionales
Aufbaukonzept zur Unterstützung jener Länder und
Organisationen zu erarbeiten, die sich für den Wiederaufbau
Haitis engagieren. In einem entsprechenden Antrag (
17/885) fordert sie die Bundesregierung
außerdem auf, sich Ende März auf der geplanten Konferenz
in New York für einen langfristigen Aufbauplan einzusetzen und
sich mit ausreichenden Mitteln an einem nachhaltigen Wiederaufbau
in Haiti zu beteiligen. So solle sie die ländliche Entwicklung
und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Haiti fördern,
die Zivilgesellschaft und Demokratisierungsprozesse stärken
und den Aufbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen
Sicherungssystemen unterstützen. Ferner soll die Regierung
nach Ansicht der Sozialdemokraten bei deutschen Unternehmen
für Investitionen in Haiti werben und bei der
ordnungsgemäßen Durchführung der auf Ende des
Jahres verschobenen Parlamentswahl helfen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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