Desweiteren soll die Bundesregierung laut SPD-Fraktion die EU-Kommission und die spanische Ratspräsidentschaft bitten, das multilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. Mai nicht übereilt zu unterzeichnen. Dies komme nach Auffassung der SPD nur dann in Frage, wenn menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards sowie entsprechende Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen in dem Abkommen verbindlich verankert werden.
Die SPD-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag außerdem an das Europaparlament. Falls das Freihandelsabkommen unterzeichnet werde, solle das EU-Parlament die genannten Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen, fordert sie. Sein Votum solle es an menschenrechtliche Forderungen und überprüfbare Fortschritte binden.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein