Grüne fordern Mindestlohn von 7,50 Euro und mehr Netto
für Geringverdiener
Arbeit und Soziales/Antrag - 04.03.2010
Berlin: (hib/ELA/LEU) In Deutschland
sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten.
Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (
17/896), der am heutigen Donnerstag in erster
Lesung im Bundestag beraten wird. Die Existenz eines Mindestlohns
sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten
für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem
Antrag. Die Lohnuntergrenze solle von einer Kommission festgelegt
und jährlich angepasst werden. Zudem fordern die Grünen
die Bundesregierung auf, die Lohnnebenkosten für
Geringverdiener zu senken. Die Abgabenbelastung müsse
insbesondere für diejenigen verringert werden, die mit ihrer
Arbeit nur ein geringes Einkommen erzielen und wenig bis gar keine
Steuern zahlen. Auch für sie, die nicht von Steuersenkungen
profitierten, bliebe dann mehr Netto vom Brutto. Darüber
hinaus will die Fraktion die Rechte von Hilfebedürftigen und
ihren Angehörigen verbessern. In der Arbeitsverwaltung
müsse Fördern und Qualifizieren die höchste
Priorität bekommen, heißt es in dem Antrag.
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