Berlin: (hib/HLE/AW) Für Geschwindigkeitsbegrenzungen und zeitlich befristete Fahrverbote für die Bahn gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/876) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/704) fest, die sich nach Lärmschutzmaßnahmen an besonders belasteten Bahnstrecken erkundigt hatte. Nach Angaben der Regierung stehen für das Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für innovative Lärmschutzmaßnahmen seien im Konjunkturpaket II von 2009 bis 2011 Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für 40 Vorhaben vorhanden. Außerdem sollen die Bremssohlen von 5.000 Güterwagen umgerüstet werden, um den Lärm zu mindern.