Im Bundestag notiert: Konsequenzen aus den Angeboten von
Steuersünder-Datensätzen
Finanzen/Kleine Anfrage - 05.03.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Für Konsequenzen
aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen
interessiert sich die Linksfraktion. Mit einer Kleinen Anfrage (
17/836) wollen die Abgeordneten in Erfahrung
bringen, welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, um
angebotene Daten zu erwerben und welche Behörden am Erwerb
beteiligt waren. Außerdem soll angegeben werden, wie hoch die
zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Verwertung der
angebotenen Daten sein könnten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein