Im Bundestag notiert: Vorwürfe gegen
Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen
Eltern
Inneres/Kleine Anfrage - 08.03.2010
Berlin: (hib/STO/) ”Vorwürfe
gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen
Eltern“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage (
17/897). Darin erkundigen sich die Abgeordneten
unter Bezug auf einen Zeitungsbericht danach, inwieweit der
Bundesregierung ”die geschilderte Praxis der Berliner
Ausländerbehörde“ bekannt ist, ”die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis von der Vorlage eines Gentests
abhängig zu machen“. Wissen möchte die Fraktion
unter anderem auch, inwieweit dies nach Auffassung der
Bundesregierung rechtens und zulässig ist.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein