Im Bundestag notiert: Fallzahlen über politisch rechts
motivierte Straftaten
Inneres/Antwort - 11.03.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Das
Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen
Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die
2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen
Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für
die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber
dem für die bundesweite Erfassung zuständigen
Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert
die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
17/744). Ein endgültiges Ergebnis liege
aber erst nach der Feinabstimmung der Fallzahlen zwischen Bund und
Ländern sowohl auf der Ebene der Kriminalämter als auch
der Innenministerien vor.
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