Im Bundestag notiert: Videoüberwachung von
Wahllokalen
Inneres/Kleine Anfrage - 11.03.2010
Berlin: (hib/STO/JOH) Mit einer
Videoüberwachung von Wahllokalen befasst sich die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (
17/957). Unter anderem will sie wissen, wie oft
Wahllokale in Räumen eingerichtet wurden, die während
ihrer normalen Nutzung videoüberwacht werden, und wie viele
Fälle von Wahlanfechtung aufgrund einer vermuteten
Videoüberwachung des Wahlvorgangs der Bundesregierung bekannt
sind.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein