Im Bundestag notiert: Verankerung des Menschenrechts auf
sauberes Trinkwasser
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine
Anfrage - 15.03.2010
Berlin: (hib/JOH/ELA) Die Position der
Bundesregierung hinsichtlich einer Verankerung des Menschenrechts
auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung im
internationalen Recht interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einer Kleinen Anfrage (
17/966). Falls die Regierung ein solches
Menschenrecht befürworte, will die Fraktion wissen, wie sie
sich dafür auf Ebene der Vereinten Nationen (VN) einsetze,
welche zukünftigen Schritte sie plane und wie der Stand der
Verhandlungen ist. Außerdem fragt sie, welche Staaten dieses
Anliegen ebenfalls unterstützen und wann ein solches
eigenständiges Menschenrecht im Sozialpakt der VN kodifiziert
werden kann.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein