”Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Griechenland mit seinem europäisch abgestimmten strikten Konsolidierungskurs das Vertrauen der Finanzmärkte stärken wird“, heißt es in der Antwort weiter. Griechenland erbitte außerdem keine finanzielle Unterstützung. ”Die Frage von Hilfen stellt sich damit nicht“, schreibt die Regierung. Zur Frage des Verbots direkter Hilfen für Mitgliedsstaaten, erklärt die Regierung, sie sehe dafür keine Notwendigkeit.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung heute den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion beurteile, heißt es in der Antwort, die öffentlichen Defizite seien erheblich zu niedrig ausgewiesen und der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion auf der Basis nicht korrekt ermittelter Daten erreicht worden. Die Probleme gingen weit über reine Verbuchungsfragen hinaus. ”Bei den jetzt festgestellten Mängeln geht es laut EU-Kommission auch um politische Einflussnahme“, schreibt die Regierung.
Das Regelwerk des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts müsse aber nicht verändert werden. ”Das Regelwerk ist weitreichend und vollständig geeignet, bei konsequenter Umsetzung die Solidität der öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten langfristig zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort weiter. Auch Änderungen am Verfahren zur Aufnahme eines EU-Mitgliedstaates in die Währungsunion seien nicht notwendig.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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