Im Bundestag notiert: Europäische Auswärtige
Dienst
Europa/Kleine Anfrage - 16.03.2010
Berlin: (hib/BOB/TEP) Welche Position die
Bundesregierung zu der Problematik einnimmt, dass sich der geplante
Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in der Konzeption als
”Institution sui generis“ der direkten Kontrolle des
Europäischen Parlamentes (EP) entzieht, will die Linksfraktion
wissen. In den Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (
17/956) hält sie fest, dass ihrer Meinung
nach weder das EP noch nationale Parlamente in der Lage sind,
Einflussmöglichkeiten auf Mittelvergabe und -verteilung im EAD
auszuüben.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein