Berlin: (hib/AS/BOB) Ob die Zahl von
Verfahren wegen Kinderlärms zugenommen haben, möchte die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen
Anfrage (
17/967) erkundigt sich die Fraktion nach einem
in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Antrag (
16/13624), mit dem die Zulässigkeit von
Kindertagesstätten in Wohngebieten verbessert werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchten die Grünen erfahren, wann
die Regierung diesen Antrag umsetzen will und ob dafür
gesetzlichen Vorschriften wie die Baunutzungsverordnung
geändert werden sollen. Die Fraktion möchte
außerdem Auskunft darüber, ob und inwieweit sich dieser
Antrag von den Vorgaben des Koalitionsvertrages
unterscheidet.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein