Berlin: (hib/HLE/BOB) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ( 17/718). Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/995) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer hervor.