Berlin: (hib/ELA/MPI) Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, hat als Menschenrecht universale Geltung. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/979) auf eine Kleine Anfrage ( 17/745) der Fraktion Die Linke, die nach den Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gefragt hatte. Die Bundesregierung will diese Auswirkungen laut der Antwort prüfen. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Das AsylbLG werde von dem Grundgedanken getragen, dass sich Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz typischerweise nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. ”Daher dürfen die Grundleistungen nach dem AsylbLG für eine eingeschränkte Zeit geringer ausfallen als etwa die Leistungen der Sozialhilfe“, schreibt die Regierung.