Linke fordern unmittelbare Aufnahme Islands in die EU
Europa/Antrag - 22.03.2010
Berlin: (hib/AS/CHE) Der Aufnahmeantrag
Islands in die EU soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke weder
verschoben noch verzögert werden. In einem Antrag (
17/1059) fordert die Fraktion die
Bundesregierung auf, auf dem EU-Gipfel der Staats- und
Regierungschefs am 25. und 26. März darauf hinzuwirken, dass
die Entscheidung über den Antrag unmittelbar erfolgt und
Deutschland seine Stimme für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen abgibt. Gleichzeitig sollen Bestrebungen
zurückgewiesen werden, die einen Beitritt Islands von
Forderungen gegenüber dem Inselstaat abhängig machen
wollen. In ihrem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass Island
die von der EU 1993 beschlossenen Kopenhagener
Beitrittserklärungen erfüllt. Die Abgeordneten betonen in
ihrem Antrag, dass die Finanzkrise Island auf besondere Weise
getroffen hätte. Die Folgen der Krise dürften Island
nicht einseitig aufgebürdet werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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