Im Bundestag notiert: Preissenkungsverfügung für
Wasser
Wirtschaft und Technologie/Antwort -
22.03.2010
Berlin: (hib/HLE/CHE) Die Bundesregierung
erwartet, dass die Kartellbehörden die Wasserversorger in
Zukunft verstärkt auf eventuell missbräuchlich
überhöhte Preise überprüfen, nachdem eine
kartellrechtliche Preissenkungsverfügung für Wasser
höchstrichterlich bestätigt worden war. In einer Antwort
der Bundesregierung (
17/1046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
17/868) heißt es weiter, Auswirkungen auf
die hohe Wasserqualität und Versorgung seien infolge der
Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu erwarten.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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