Berlin: (hib/STO/CHE) Entwicklungen im Ausweisungsrecht thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/1054). Darin erkundigt sie sich unter anderem nach der Zahl der Ende 2009 im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausländer, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist. Auch möchte sie wissen, wie viele Ausländer, gegen die eine solche Verfügung erging, abgeschoben wurden und wie viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten.