Einheitliche Netzgesellschaft bleibt das Ziel der
Bundesregierung
Wirtschaft und Technologie/Antwort -
23.03.2010
Berlin: (hib/HLE/HIL) Trotz des Verkaufs
des Stromnetzes des Eon-Konzerns an den niederländischen
Netzbetreiber TenneT setzt sich die Bundesregierung weiter
dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze ”in
einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen
Netzgesellschaft zusammenzuführen“ und will auch mit den
neuen Eigentümern Gespräche darüber führen. In
ihrer Antwort (
17/1042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
17/701) schreibt die Regierung, der Verkauf
einzelner Netze stehe der nachfolgenden Gründung einer
Netzgesellschaft nicht zwingend entgegen. Um eine Netzgesellschaft
zu gründen, seien aber einvernehmliche Lösungen mit den
Eigentümern der Übertragungsnetze erforderlich. Auch die
rechtliche Ausgestaltung der Netzzusammenführung sei
privatrechtlich zu regeln.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein