Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion Die Linke dringt auf ein verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen im Gesetzgebungsverfahren. In einem Antrag ( 17/1142) fordert sie die Bundesregierung auf, ”zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte ein Kommunalmitwirkungsgesetz“ in den Bundestag einzubringen. Auch soll die Regierung der Vorlage zufolge den kommunalen Spitzenverbänden ein verbindliches Mitwirkungsrecht bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen gewähren, deren Auswirkungen die Kommunen berühren. Zudem soll sich der Bundestag nach dem Willen der Fraktion verpflichten, den Spitzenverbänden ein solches Mitwirkungsrecht bei Beratungen im Gesetzgebungsverfahren beziehungsweise von Anträgen mit Auswirkungen auf die Kommunen einzuräumen. Der Antrag steht am Donnerstag erstmals zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagesplenums.