Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz beim
Partei-Sponsoring. Eine entsprechende Reform des Parteiengesetzes
sei ”zwingend erforderlich“, schreibt die Fraktion in
einem Antrag (
17/1169) unter Verweis auf die
”Sponsoring-Affären in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen“. Im Zentrum der Überlegungen soll dabei laut
Vorlage die Gleichbehandlung von Sponsoring- und Spendeneinnahmen
auf Seiten der Parteien bei der Veröffentlichung solcher
Einnahmen stehen sowie die Einführung einer Obergrenze
für jährliche Einnahmen durch einen Sponsor und die
”Begrenzung des Abzugs von Sponsoringausgaben auf der
Geberseite als Betriebsausgabe“.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
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Stoltenberg, Alexander Weinlein